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Die Stadt Mannheim hat unter der Bezeichnung „Weißbuch“ ein Schriftstück zum Thema Konversion herausgebracht.
Mit diesem „Schwarzbuch“ möchte nun die Bürgerinitiative „Konversion-statt-BuGa“ (früher „Keine BuGa 2023“) auf die sehr einseitig verlaufene Informationspolitik der Stadt Mannheim hinweisen, bei der oft mit unbewiesenen Behauptungen argumentiert worden ist.
Mit diesem „Schwarzbuch“ möchte nun die Bürgerinitiative „Konversion-statt-BuGa“ (früher „Keine BuGa 2023“) auf die sehr einseitig verlaufene Informationspolitik der Stadt Mannheim hinweisen, bei der oft mit unbewiesenen Behauptungen argumentiert worden ist.
Inhalt:
Worum es ging
Am 22.9.2013 hatten die Mannheimerinnen und Mannheimer die Möglichkeit, bei einer kommunalpolitisch wichtigen Frage direkt mitzubestimmen. Ein Bürgerentscheid ist das Musterbeispiel einer demokratischen Auseinandersetzung in einem gut funktionierenden Gemeinwesen, aber nur dann, wenn im Vorfeld von der Stadtverwaltung als Verantwortliche für die Ausrichtung des Bürgerentscheids dafür gesorgt wird, dass alle Wahlberechtigten die Argumente beider Seiten gleichberechtigt kennenlernen.
Leider funktionierte das in Mannheim nicht. Oberbürgermeister Peter Kurz und ein Teil des Gemeinderates setzten auf eine einseitige Öffentlichkeitskampagne. Diese basiert zum Teil auf Aussagen, die sich im Nachhinein als nicht haltbar erwiesen.
In den folgenden Kapiteln werden die Methoden der Machtausübung der Stadtverwaltung und der großen Parteien aufgelistet und damit verdeutlicht, wie vonseiten der Stadt und der Lokalpolitik immer stärker einseitig Einfluss auf die Meinung der Bürger zum Thema Bundesgartenschau genommen wurde.
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Am 22.9.2013 hatten die Mannheimerinnen und Mannheimer die Möglichkeit, bei einer kommunalpolitisch wichtigen Frage direkt mitzubestimmen. Ein Bürgerentscheid ist das Musterbeispiel einer demokratischen Auseinandersetzung in einem gut funktionierenden Gemeinwesen, aber nur dann, wenn im Vorfeld von der Stadtverwaltung als Verantwortliche für die Ausrichtung des Bürgerentscheids dafür gesorgt wird, dass alle Wahlberechtigten die Argumente beider Seiten gleichberechtigt kennenlernen.
Leider funktionierte das in Mannheim nicht. Oberbürgermeister Peter Kurz und ein Teil des Gemeinderates setzten auf eine einseitige Öffentlichkeitskampagne. Diese basiert zum Teil auf Aussagen, die sich im Nachhinein als nicht haltbar erwiesen.
In den folgenden Kapiteln werden die Methoden der Machtausübung der Stadtverwaltung und der großen Parteien aufgelistet und damit verdeutlicht, wie vonseiten der Stadt und der Lokalpolitik immer stärker einseitig Einfluss auf die Meinung der Bürger zum Thema Bundesgartenschau genommen wurde.
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Die BuGa -Idee
Im Zuge der Konversion waren die Mannheimer Bürger aufgerufen, Ideen für die Konversionsflächen zu sammeln, die 2011 in einer Ideensammlung eingereicht werden sollten (die sog. „1000 Ideen“). Bereits vor der Veröffentlichung dieser Ideen wurde innerhalb der Stadtverwaltung über den Vorschlag einer Bundesgartenschau gesprochen. Bei Veröffentlichung der "1000 Ideen" wurde die BuGa als Vorschlag der Bürgerschaft präsentiert. Es sollte dadurch der Eindruck entstehen, dass die Idee der BuGa aus der Bürgerschaft kam, obwohl sie schon längst seitens der Stadt entwickelt worden war.
Als durch die Presse und die Veröffentlichungen einer Machbarkeitsstudie bekannt wurde, dass das Landschaftsschutzgebiet „Feudenheimer Au“ in die BuGa-Pläne mit einbezogen werden soll und mit einer hohen Kostenbelastung zu rechnen sein wird, kam in der Bevölkerung Unmut über die BuGa-Pläne auf.
Dies führte letztlich dazu, dass auf Initiative von FDP und FW/ML ein Bürgerentscheid über die Durchführung einer Bundesgartenschau 2023 stattfinden sollte.
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Im Zuge der Konversion waren die Mannheimer Bürger aufgerufen, Ideen für die Konversionsflächen zu sammeln, die 2011 in einer Ideensammlung eingereicht werden sollten (die sog. „1000 Ideen“). Bereits vor der Veröffentlichung dieser Ideen wurde innerhalb der Stadtverwaltung über den Vorschlag einer Bundesgartenschau gesprochen. Bei Veröffentlichung der "1000 Ideen" wurde die BuGa als Vorschlag der Bürgerschaft präsentiert. Es sollte dadurch der Eindruck entstehen, dass die Idee der BuGa aus der Bürgerschaft kam, obwohl sie schon längst seitens der Stadt entwickelt worden war.
Als durch die Presse und die Veröffentlichungen einer Machbarkeitsstudie bekannt wurde, dass das Landschaftsschutzgebiet „Feudenheimer Au“ in die BuGa-Pläne mit einbezogen werden soll und mit einer hohen Kostenbelastung zu rechnen sein wird, kam in der Bevölkerung Unmut über die BuGa-Pläne auf.
Dies führte letztlich dazu, dass auf Initiative von FDP und FW/ML ein Bürgerentscheid über die Durchführung einer Bundesgartenschau 2023 stattfinden sollte.
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Die Stadtverwaltung rüstet für den Wahlkampf auf
Um den Bürgern ihre Idee einer BuGa schmackhaft zu machen, ließ die Stadt sich erst einmal einen Sonderetat von 88 000 Euro für ihre Werbekampagne (218.000 Euro Gesamtbudget) genehmigen.
Von diesen Steuergeldern wurde u.a. die umfangreiche Hochglanzbroschüre „BuGa 2023“ in hoher Auflage gedruckt, die mit verschönenden Bildern und vollmundigen Werbetexten die BuGa als einzige Möglichkeit beschreibt, Spinelli in eine Grünfläche zu verwandeln.
Kritische Fragen beinhaltete diese Broschüre nicht. Die Anlage eines Sees und die damit verbundene Zerstörung der vorhandenen Biotope wurden darin schöngeredet; den Lesern wurde versichert, dass der Landschaftsschutz gewahrt bliebe.
Die aufgelisteten Kosten erschienen bewusst kleingehalten und standen in keinem Verhältnis zum Umfang der Planungen.
Daneben gab es noch die offizielle Wahlbroschüre, die jedem wahlberechtigten Mannheimer Bürger zusammen mit den Wahlunterlagen zugeschickt wurde. Sie enthält 13 Seiten BuGa-Werbung und nur eine Doppelseite mit sehr klein gedruckten Contra-Argumenten ganz am Ende des Heftes.
Bei der Darstellung der Contra-Argumente beschränkte sich die Stadtverwaltung auf Argumente von Gemeinderatsfraktionen und stellte diese auch noch auf eine Art und Weise dar, dass sie für noch wenig informierte Leser kaum nachvollziehbar waren.
Vereinsgründung „Freundeskreis BuGa-Ja“
Nachdem die Gründung der BI „Keine BuGa 2023“ bekannt gegeben wurde, dauerte es nicht lange, bis in der Presse die Gründung des „Freundeskreises BuGa-Ja“ als gemeinnütziger Verein verkündet wurde.
Im Vorstand dieses Vereins ist u.a. der Geschäftsführer von Diringer & Scheidel. Unter den Mitgliedern und Sponsoren befinden sich auffällig viele SPD-Mitglieder, was man der sehr großen Annonce des „Freundeskreises“ im Mannheimer Morgen vom 20.07. entnehmen konnte. Aus dem Protokoll geht hervor, dass die Gründung am 11.7. in D7, 27 stattfand; dies ist die Adresse der städtischen Geschäftsstelle Konversion.
Diese als Bürgerinitiative operierende Organisation scheint unter falscher Flagge zu segeln: Wie sich aus dem Dokument der Stadt zur BuGa, der sog. „Roadmap“ ergibt, war durchaus schon länger die Gründung eines „Förderkreises“ geplant. Dessen Gründung wurde aber ganz offensichtlich in Anbetracht des bevorstehenden Bürgerentscheids vorgezogen. Es stellt sich die Frage, woher der Verein seine Gelder bezieht. Es ist davon auszugehen, dass die gemeinsam durchgeführten Infostände seitens der Stadtverwaltung finanziert worden sind, da bei öffentlichen Veranstaltungen diese Infostände durch von der Stadt beauftragte und bezahlte Messebau-Firmen errichtet wurden. Außerdem wurden Stände auch vom gleichen Personal betreut. Bilder auf der Website des "Freundeskreises" belegen die Aktivitäten am gemeinsamen Stand.
Infostände der Stadt und des Freundeskreises fanden laut Veranstaltungskalender stets zum gleichen Zeitpunkt am gleichen Ort statt.
Werbung der Stadt und ihr nahestehende Unternehmen
Zahlreiche Unternehmen haben masiv für eine BuGa Stimmung gemacht. Dazu gehören beispielsweise das Bauunternehmen Diringer und Scheidel, Bombardier, Xavier Naidoo (beide wollen der Stadt Grundstücke des Taylor-Areals abkaufen). Ascheberg Immobilien (die für Benjamin Franklin öffentlich schon klare Vorstellungen geäußert haben), das Mannheimer Wochenblatt. Es ist doch sehr auffällig, dass dies überwiegend mit der Stadt Mannheim in Geschäftsbeziehungen stehende Unternehmen sind. Ins Bild passt dabei auch, dass von Ascheberg Immobilien gesponserte "Pro-BuGa"-Transparente illegal in der Augusta-Anlage an der Umzäunung der neuen "Bürger-Allee" befestigt worden waren, was von der Stadt großzügig toleriert wurde.
Auch städtische Gesellschaften wie der Rosengarten machten öffentlich Werbung für die BuGa, nahmen es also mit der angeblichen Neutralität städtischer Einrichtungen nicht so genau.
Überall in der Stadt wurden Werbeplakate Pro-BuGa aufgehängt. Selbst die Fahrzeuge der Müllabfuhr wurden mit BuGa-Werbung versehen.
Städt. Dienststellen mit Publikumsverkehr wurden aufgefordert, „Pro-BuGa“-Plakate und Flyer in den Diensträumen für Besucher gut sichtbar auszulegen.
In allen Mails, die über den städt. Server gingen, erschien ein BuGa-Werbezusatz, für die Verfasser (u.a. auch Schulen) nicht sichtbar.
Der Oberbürgermeister ergänzte nicht nur jede seiner öffentlichen Reden mit Werbung für BuGa, sondern schreckte auch nicht davor zurück, städt. Mitarbeiter schriftlich und mündlich dazu anzuhalten, beim Bürgerentscheid das Kreuz im richtigen Kästchen zu machen.
Selbst in Gehaltsabrechnungen städt. Mitarbeiter sollen solche Aufforderungen aufgefunden worden sein.
Am 13.09. wurde im MM ein Appell aller Bürgermeister Mannheims an die Mannheimer BürgerInnen veröffentlicht, mit „Ja“ für die BuGa zu stimmen. In diesem Aufruf wurden immer wieder ausschließlich die Vorteile, die die Mannheimer angeblich von einer BuGa hätten, betont.
Wenige Tage vor dem Bürgerentscheid bekam zu guter Letzt noch die zum Teil städtische Pop-Akademie vom Stadtmarketing den Auftrag für die Entwicklung eines „BuGa-Werbesongs“.
Missbrauch des Amtsblatts
Im „Amtsblatt“, dem amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt, fanden die Bürger wöchentlich einen neuen, von der Stadtverwaltung herausgegebenen, ausführlichen Werbebericht darüber, was mit der Bundesgartenschau alles verwirklicht werden solle. Zahlreiche Interessengruppen wurden genannt, die von einr BuGa profitieren würden (Skater, Radfahrer, Kinder, Sportler, ...). Dabei wurde immer wieder behauptet, dass es nur durch die BuGa möglich sei, diese Vorteile zu realisieren.
Probleme und offende Fragen im Zusammenhang mit der BuGa wurden nie thematisiert.
Im Wochenblatt einschließlich Amtsblatt der Stadt Mannheim wurden am Wochenende vor der Wahl noch einmal alle Geschütze aufgefahren: das Blatt war gespickt mit über 50 Konterfeis prominenter BuGa-Befürworter wie bspw. Xavier Naidoo und deren Aussage „Ich sage ja zur BuGa“. Daneben gab es dort noch einmal vier Werbe-Artikel für diese Bundesgartenschau 2023.
Werbung bei den JungwählerInnen
Die 16jährigen ErstwählerInnen wurden mit persönlichen Einladungskarten zu einer „Infoveranstaltung“ der Stadt Mannheim eingeladen. Die extra dafür entworfenen Karten warben mit Musik, Büffet, Tombola und weiteren Themen wie Skater-Park, um möglichst viele junge Leute anzulocken. Offiziell wurde zwar behauptet, man wolle die Jugend für die Wahl interessieren, es handelte sich bei diesem „Event“ jedoch ganz eindeutig um eine Werbeveranstaltung „Pro BuGa“.
Zu diesem Zweck luden sich auch Beauftragte der Stadt ungefragt bei den Mannheimer Schulen ein. Da dies aber meist in der Karenzzeit vor der Wahl geschah, erhielten diese städtischen Mitarbeiter z.T. auch Zurückweisungen vonseiten der Schuldirektoren, die sich gegen diese einseitige politische Werbung zur Wehr setzten.
In der Mensa der Uni wurden die Studenten am dort eingerichteten Infostand der Stadt mit BuGa- Werbematerial versorgt. Die Gegner der BuGa wurden dabei nicht zeitgleich geduldet.
Veranstaltungen
Auch Vereine und Organisationen wurden mit einseitigen BuGa-Werbevorträgen des Konversionsbüros aufgesucht (z.B. Rotarier, Lions Club, Kleingartenvereine).
Bei einer Veranstaltung des DGB für Betriebsräte und Gewerkschafter im Gewerkschaftshaus Mannheim wurde vom Konversionsbeauftragten der Stadt Mannheim, Herrn Hummel, unterstützt vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD im Gemeinderat, ausschließlich die Befürwortersicht dargelegt.
Ein anwesendes Gewerkschaftsmitglied der Gegenseite hatte bereits im Vorfeld schriftlich bei der hiesigen ver.di-Vertretung eine Beteiligung der BuGa-Gegner gefordert. Als dieses Mitglied dann den Versammlungsleiter auf die sehr einseitige Argumentation ansprach, hielt man ihm entgegen, man wolle nur ganz allgemein über die BuGa informieren, da in der Bevölkerung bisher kaum Wissen über die Bundesgartenschau vorhanden wäre. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als die Wahlbenachrichtigungen zusammen mit der Werbebroschüre der Stadt für die BuGa längst allen Wahlberechtigten zugestellt worden war.
Sonderbeilage des MM
Kurz vor der Wahl erschien im „Mannheimer Morgen“ eine Sonderbeilage zum Thema BuGa, die eigentlich eine Annonce der teilweise städtischen Stadtmarketing GmbH war, als solche aber nicht gekennzeichnet war, so dass beim Leser der Eindruck entstand, es handele sich um Beiträge der Redakteure des MM. Ob der unterlassene Hinweis auf eine Annonce absichtlich vergessen wurde oder nicht, konnte bisher noch nicht geklärt werden.
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Um den Bürgern ihre Idee einer BuGa schmackhaft zu machen, ließ die Stadt sich erst einmal einen Sonderetat von 88 000 Euro für ihre Werbekampagne (218.000 Euro Gesamtbudget) genehmigen.
Von diesen Steuergeldern wurde u.a. die umfangreiche Hochglanzbroschüre „BuGa 2023“ in hoher Auflage gedruckt, die mit verschönenden Bildern und vollmundigen Werbetexten die BuGa als einzige Möglichkeit beschreibt, Spinelli in eine Grünfläche zu verwandeln.
Kritische Fragen beinhaltete diese Broschüre nicht. Die Anlage eines Sees und die damit verbundene Zerstörung der vorhandenen Biotope wurden darin schöngeredet; den Lesern wurde versichert, dass der Landschaftsschutz gewahrt bliebe.
Die aufgelisteten Kosten erschienen bewusst kleingehalten und standen in keinem Verhältnis zum Umfang der Planungen.
Daneben gab es noch die offizielle Wahlbroschüre, die jedem wahlberechtigten Mannheimer Bürger zusammen mit den Wahlunterlagen zugeschickt wurde. Sie enthält 13 Seiten BuGa-Werbung und nur eine Doppelseite mit sehr klein gedruckten Contra-Argumenten ganz am Ende des Heftes.
Bei der Darstellung der Contra-Argumente beschränkte sich die Stadtverwaltung auf Argumente von Gemeinderatsfraktionen und stellte diese auch noch auf eine Art und Weise dar, dass sie für noch wenig informierte Leser kaum nachvollziehbar waren.
Vereinsgründung „Freundeskreis BuGa-Ja“
Nachdem die Gründung der BI „Keine BuGa 2023“ bekannt gegeben wurde, dauerte es nicht lange, bis in der Presse die Gründung des „Freundeskreises BuGa-Ja“ als gemeinnütziger Verein verkündet wurde.
Im Vorstand dieses Vereins ist u.a. der Geschäftsführer von Diringer & Scheidel. Unter den Mitgliedern und Sponsoren befinden sich auffällig viele SPD-Mitglieder, was man der sehr großen Annonce des „Freundeskreises“ im Mannheimer Morgen vom 20.07. entnehmen konnte. Aus dem Protokoll geht hervor, dass die Gründung am 11.7. in D7, 27 stattfand; dies ist die Adresse der städtischen Geschäftsstelle Konversion.
Diese als Bürgerinitiative operierende Organisation scheint unter falscher Flagge zu segeln: Wie sich aus dem Dokument der Stadt zur BuGa, der sog. „Roadmap“ ergibt, war durchaus schon länger die Gründung eines „Förderkreises“ geplant. Dessen Gründung wurde aber ganz offensichtlich in Anbetracht des bevorstehenden Bürgerentscheids vorgezogen. Es stellt sich die Frage, woher der Verein seine Gelder bezieht. Es ist davon auszugehen, dass die gemeinsam durchgeführten Infostände seitens der Stadtverwaltung finanziert worden sind, da bei öffentlichen Veranstaltungen diese Infostände durch von der Stadt beauftragte und bezahlte Messebau-Firmen errichtet wurden. Außerdem wurden Stände auch vom gleichen Personal betreut. Bilder auf der Website des "Freundeskreises" belegen die Aktivitäten am gemeinsamen Stand.
Infostände der Stadt und des Freundeskreises fanden laut Veranstaltungskalender stets zum gleichen Zeitpunkt am gleichen Ort statt.
Werbung der Stadt und ihr nahestehende Unternehmen
Zahlreiche Unternehmen haben masiv für eine BuGa Stimmung gemacht. Dazu gehören beispielsweise das Bauunternehmen Diringer und Scheidel, Bombardier, Xavier Naidoo (beide wollen der Stadt Grundstücke des Taylor-Areals abkaufen). Ascheberg Immobilien (die für Benjamin Franklin öffentlich schon klare Vorstellungen geäußert haben), das Mannheimer Wochenblatt. Es ist doch sehr auffällig, dass dies überwiegend mit der Stadt Mannheim in Geschäftsbeziehungen stehende Unternehmen sind. Ins Bild passt dabei auch, dass von Ascheberg Immobilien gesponserte "Pro-BuGa"-Transparente illegal in der Augusta-Anlage an der Umzäunung der neuen "Bürger-Allee" befestigt worden waren, was von der Stadt großzügig toleriert wurde.
Auch städtische Gesellschaften wie der Rosengarten machten öffentlich Werbung für die BuGa, nahmen es also mit der angeblichen Neutralität städtischer Einrichtungen nicht so genau.
Überall in der Stadt wurden Werbeplakate Pro-BuGa aufgehängt. Selbst die Fahrzeuge der Müllabfuhr wurden mit BuGa-Werbung versehen.
Städt. Dienststellen mit Publikumsverkehr wurden aufgefordert, „Pro-BuGa“-Plakate und Flyer in den Diensträumen für Besucher gut sichtbar auszulegen.
In allen Mails, die über den städt. Server gingen, erschien ein BuGa-Werbezusatz, für die Verfasser (u.a. auch Schulen) nicht sichtbar.
Der Oberbürgermeister ergänzte nicht nur jede seiner öffentlichen Reden mit Werbung für BuGa, sondern schreckte auch nicht davor zurück, städt. Mitarbeiter schriftlich und mündlich dazu anzuhalten, beim Bürgerentscheid das Kreuz im richtigen Kästchen zu machen.
Selbst in Gehaltsabrechnungen städt. Mitarbeiter sollen solche Aufforderungen aufgefunden worden sein.
Am 13.09. wurde im MM ein Appell aller Bürgermeister Mannheims an die Mannheimer BürgerInnen veröffentlicht, mit „Ja“ für die BuGa zu stimmen. In diesem Aufruf wurden immer wieder ausschließlich die Vorteile, die die Mannheimer angeblich von einer BuGa hätten, betont.
Wenige Tage vor dem Bürgerentscheid bekam zu guter Letzt noch die zum Teil städtische Pop-Akademie vom Stadtmarketing den Auftrag für die Entwicklung eines „BuGa-Werbesongs“.
Missbrauch des Amtsblatts
Im „Amtsblatt“, dem amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt, fanden die Bürger wöchentlich einen neuen, von der Stadtverwaltung herausgegebenen, ausführlichen Werbebericht darüber, was mit der Bundesgartenschau alles verwirklicht werden solle. Zahlreiche Interessengruppen wurden genannt, die von einr BuGa profitieren würden (Skater, Radfahrer, Kinder, Sportler, ...). Dabei wurde immer wieder behauptet, dass es nur durch die BuGa möglich sei, diese Vorteile zu realisieren.
Probleme und offende Fragen im Zusammenhang mit der BuGa wurden nie thematisiert.
Im Wochenblatt einschließlich Amtsblatt der Stadt Mannheim wurden am Wochenende vor der Wahl noch einmal alle Geschütze aufgefahren: das Blatt war gespickt mit über 50 Konterfeis prominenter BuGa-Befürworter wie bspw. Xavier Naidoo und deren Aussage „Ich sage ja zur BuGa“. Daneben gab es dort noch einmal vier Werbe-Artikel für diese Bundesgartenschau 2023.
Werbung bei den JungwählerInnen
Die 16jährigen ErstwählerInnen wurden mit persönlichen Einladungskarten zu einer „Infoveranstaltung“ der Stadt Mannheim eingeladen. Die extra dafür entworfenen Karten warben mit Musik, Büffet, Tombola und weiteren Themen wie Skater-Park, um möglichst viele junge Leute anzulocken. Offiziell wurde zwar behauptet, man wolle die Jugend für die Wahl interessieren, es handelte sich bei diesem „Event“ jedoch ganz eindeutig um eine Werbeveranstaltung „Pro BuGa“.
Zu diesem Zweck luden sich auch Beauftragte der Stadt ungefragt bei den Mannheimer Schulen ein. Da dies aber meist in der Karenzzeit vor der Wahl geschah, erhielten diese städtischen Mitarbeiter z.T. auch Zurückweisungen vonseiten der Schuldirektoren, die sich gegen diese einseitige politische Werbung zur Wehr setzten.
In der Mensa der Uni wurden die Studenten am dort eingerichteten Infostand der Stadt mit BuGa- Werbematerial versorgt. Die Gegner der BuGa wurden dabei nicht zeitgleich geduldet.
Veranstaltungen
Auch Vereine und Organisationen wurden mit einseitigen BuGa-Werbevorträgen des Konversionsbüros aufgesucht (z.B. Rotarier, Lions Club, Kleingartenvereine).
Bei einer Veranstaltung des DGB für Betriebsräte und Gewerkschafter im Gewerkschaftshaus Mannheim wurde vom Konversionsbeauftragten der Stadt Mannheim, Herrn Hummel, unterstützt vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD im Gemeinderat, ausschließlich die Befürwortersicht dargelegt.
Ein anwesendes Gewerkschaftsmitglied der Gegenseite hatte bereits im Vorfeld schriftlich bei der hiesigen ver.di-Vertretung eine Beteiligung der BuGa-Gegner gefordert. Als dieses Mitglied dann den Versammlungsleiter auf die sehr einseitige Argumentation ansprach, hielt man ihm entgegen, man wolle nur ganz allgemein über die BuGa informieren, da in der Bevölkerung bisher kaum Wissen über die Bundesgartenschau vorhanden wäre. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als die Wahlbenachrichtigungen zusammen mit der Werbebroschüre der Stadt für die BuGa längst allen Wahlberechtigten zugestellt worden war.
Sonderbeilage des MM
Kurz vor der Wahl erschien im „Mannheimer Morgen“ eine Sonderbeilage zum Thema BuGa, die eigentlich eine Annonce der teilweise städtischen Stadtmarketing GmbH war, als solche aber nicht gekennzeichnet war, so dass beim Leser der Eindruck entstand, es handele sich um Beiträge der Redakteure des MM. Ob der unterlassene Hinweis auf eine Annonce absichtlich vergessen wurde oder nicht, konnte bisher noch nicht geklärt werden.
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Den BuGa-Gegnern werden Steine in den Weg gelegt
Nutzung städtischer Räume
Im Gegensatz zum „Freundeskreis“ der BuGa wurde den Gegnern die Nutzung städtischer Versammlungsräume (z.B. Jugendkulturzentrum Forum) nicht erlaubt.
Infostände und Flyerverteilung
Ebenso duldete die Stadt keine Infostände der Gegner, sowie das Verteilen von Flyern bei verwaltungs- oder politiknahen Veranstaltungen.
Bei den Luisenpark-Festen stellte die Stadt einen Infostand auf, um BuGa-Werbung zu verteilen - den Gegnern wurde dies schon im Vorfeld bei Anfragen nicht gestattet - mit der Begründung, der Luisenpark als städtische Einrichtung müsse neutral bleiben.
Auch bei der Veranstaltung für die 16-jährigen Erstwähler wurden BuGa-Gegner von den Stadtmitarbeitern aufgefordert, das Flyer-Verteilen zu unterlassen.
Website der Stadt
Die offizielle BuGa-Website der Stadt veröffentlichte keine kritischen Beiträge (z.B. die BuGa-kritische Broschüre des BUND und unseren Flyer). Trotzdem wurde sie als offizielle und damit Neutralität vortäuschende Informationsgrundlage beworben. Inhaltlich waren dort aber nur die sonst auch verbreiteten Werbebotschaften wie in der oben erwähnten Hochglanzbroschüre zu finden.
Die großen Parteien des Gemeinderats
Dass Parteien Positionen beziehen ist legitim. Aber sowohl die SPD als auch Vertreter der CDU schossen im Vorfeld des Bürgerentscheids weit übers Ziel hinaus. Hier zwei Beispiele:
Beim Karlssternfest der SPD wurde es nicht geduldet, dass BuGa-kritische Flugblätter verteilt werden. Gegnern der BuGa, die genau das tun wollten, wurde mit der Polizei gedroht.
Bei der Veranstaltung „Blick über den Spinelli-Zaun“ am 10.09., einer Veranstaltung des „Freundeskreises“, überhängte ein CDU-Bezirksbeirat das Plakat der BI „keine BuGa“ mit einem städtischen BuGa-Werbeplakat, dies trotz der Aufforderung anwesender BuGa-Gegner, er solle das unterlassen. Erst nach zweimaligem Abhängen und der Androhung einer Anzeige ließ er davon ab; stellte sich dann jedoch mit seinem „BuGa Ja“-Plakat vor das Plakat der BI „Keine BuGa“. Die anwesenden Mitglieder des „Freundeskreises“ und der SPD tolerierten dieses Gebaren.
Hierzu passt, dass niemand eine Mitarbeiterin der Konversionsstelle daran hinderte, als diese bei einem vorangegangen Straßenfest in der Max-Joseph-Strasse Flyer der BuGa-Gegner zerriss.
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Nutzung städtischer Räume
Im Gegensatz zum „Freundeskreis“ der BuGa wurde den Gegnern die Nutzung städtischer Versammlungsräume (z.B. Jugendkulturzentrum Forum) nicht erlaubt.
Infostände und Flyerverteilung
Ebenso duldete die Stadt keine Infostände der Gegner, sowie das Verteilen von Flyern bei verwaltungs- oder politiknahen Veranstaltungen.
Bei den Luisenpark-Festen stellte die Stadt einen Infostand auf, um BuGa-Werbung zu verteilen - den Gegnern wurde dies schon im Vorfeld bei Anfragen nicht gestattet - mit der Begründung, der Luisenpark als städtische Einrichtung müsse neutral bleiben.
Auch bei der Veranstaltung für die 16-jährigen Erstwähler wurden BuGa-Gegner von den Stadtmitarbeitern aufgefordert, das Flyer-Verteilen zu unterlassen.
Website der Stadt
Die offizielle BuGa-Website der Stadt veröffentlichte keine kritischen Beiträge (z.B. die BuGa-kritische Broschüre des BUND und unseren Flyer). Trotzdem wurde sie als offizielle und damit Neutralität vortäuschende Informationsgrundlage beworben. Inhaltlich waren dort aber nur die sonst auch verbreiteten Werbebotschaften wie in der oben erwähnten Hochglanzbroschüre zu finden.
Die großen Parteien des Gemeinderats
Dass Parteien Positionen beziehen ist legitim. Aber sowohl die SPD als auch Vertreter der CDU schossen im Vorfeld des Bürgerentscheids weit übers Ziel hinaus. Hier zwei Beispiele:
Beim Karlssternfest der SPD wurde es nicht geduldet, dass BuGa-kritische Flugblätter verteilt werden. Gegnern der BuGa, die genau das tun wollten, wurde mit der Polizei gedroht.
Bei der Veranstaltung „Blick über den Spinelli-Zaun“ am 10.09., einer Veranstaltung des „Freundeskreises“, überhängte ein CDU-Bezirksbeirat das Plakat der BI „keine BuGa“ mit einem städtischen BuGa-Werbeplakat, dies trotz der Aufforderung anwesender BuGa-Gegner, er solle das unterlassen. Erst nach zweimaligem Abhängen und der Androhung einer Anzeige ließ er davon ab; stellte sich dann jedoch mit seinem „BuGa Ja“-Plakat vor das Plakat der BI „Keine BuGa“. Die anwesenden Mitglieder des „Freundeskreises“ und der SPD tolerierten dieses Gebaren.
Hierzu passt, dass niemand eine Mitarbeiterin der Konversionsstelle daran hinderte, als diese bei einem vorangegangen Straßenfest in der Max-Joseph-Strasse Flyer der BuGa-Gegner zerriss.
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Unhaltbare Aussagen der Stadt und Lokalpolitik zum Thema BuGa
Finanzen
Obwohl Landesregierung und SPD über Steuererhöhungen laut nachdachten, bezeichnete der Kämmerer der Stadt laut Amtsblatt vom 12.09. die BuGa als „Finanzhilfe“ und behauptete, die Stadt könne es sich nicht leisten, auf die BuGa zu verzichten. Er rechnete dann den Lesern auf Basis der Machbarkeitsstudie vor, dass die Stadt für die BuGa, deren Entwicklung er mit 105 Millionen Euro und deren Durchführung er mit 41,4 Millionen Euro veranschlagte, vom Land 40 Millionen Euro Zuschüsse bekommen würde.
Eine Erklärung, wieso ein Eigenanteil der Stadt an der BuGa von wenigstens 72 Millionen Euro (gegenüber einem Bruchteil davon für eine Begrünung von Spinelli ohne BuGa) eine Finanzhilfe für die Stadt darstellen soll, blieb er allerdings schuldig.
Die Zuschüsse von 40 Millionen Euro vom Land betreffen übrigens nur zur Hälfte die Bundesgartenschau; bei der anderen Hälfte handelt es sich um Mittel, die aus der Städtebau-Förderung fließen würden und von einer BuGa unabhängig wären. Bei den Zuschüssen ist allerdings keineswegs sicher, ob sie überhaupt kommen. Die Stadt erweckte jedoch den Eindruck, dass die Zuschüsse sicher seien.
Auch wurden die vorhandenen Finanznöte der Stadt beim Collini-Center, den Stadtparks (davon laut MM vom 17.8. beim Luisenpark allein 12 - 15 Millionen Euro), der Kunsthalle und anderen städtischen Einrichtungen und Gebäuden bei einem bereits aufgelaufenen Schuldenstand der Stadt einschließlich städtischen Gesellschaften von 1,2 Milliarden Euro permanent verschwiegen.
Insofern war die Behauptung des Kämmerers, die Stadt könne die BuGa stemmen, zu diesem Zeitpunkt bereits völlig unrealistisch.
Es wurde behauptet, der geplante Grünzug sei nur mit einer BuGa durchführbar, bzw. die hohen Kosten der Konversion (hier bezogen auf alle Konversionsflächen in Mannheim) seien nur mit den BuGa-Zuschüssen und ihren Folge-Investitionen für die Stadt zu stemmen.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass von dem geplanten Bundesgartenschau-Gebiet lediglich ein Teil von Spinelli als Konversionsgelände von den Zuschüssen für die BuGa profitieren würde. Dem gegenüber stehen die restlichen Konversionsflächen, die keinen besonderen Nutzen aus den BuGa-Zuschüssen ziehen würden.
Insgesamt werden für Spinelli im Rahmen des BuGa-Investitionshaushalts etwa 48 Millionen Euro veranschlagt, davon werden den 30 ha BuGa-Fläche auf Spinelli 44 Millionen Euro zugeordnet und dem nicht zur BuGa zugehörigen Freiland (50 ha) 4 Millionen Euro für die Begrünung; das ergibt einen Quadratmeter-Preis von 7,84 Euro.
Dazu in krassem Widerspruch steht die Aussage des Herrn Hummel, der für die Begrünung von Spinelli ohne BuGa einen Quadratmeter-Preis von 50 Euro nannte, der sich durch nichts belegen lässt, womit sich allerdings die Kosten einer Spinelli-Begrünung ohne BuGa in die Höhe schrauben lassen.
Die daraus abgeleitete nächste Behauptung, nämlich die Begrünung des Spinelli-Areals sei ohne BuGa kaum preiswerter als mit BuGa, wird damit auch schon ad absurdum geführt.
Somit werden alle Zuschüsse in die Gartenschau gesteckt werden müssen und für die übrigen Konversionsflächen wird davon nichts mehr übrig bleiben.
Dabei sind die hohen Kosten für die Anlage eines Gewässers in der Au und die Verlegung der „Aubuckelstraße“, die durch die BuGa notwendig werden würden, noch nicht angemessen berücksichtigt.
Eine finanziell akzeptable Lösung, was mit der vielbefahrenen, vierspurigen Strasse „Am Aubuckel“ passieren soll, die das Gartenschaugelände in störender Weise durchqueren würde, existiert nicht und wird auch weiterhin ein Problem darstellen (siehe Kapitel < Was verschwiegen wird>).
Eine immer wieder gern verwendete Werbeaussage der BuGa-Freunde war die Behauptung, die Investitionen von privater Seite infolge einer Gartenschau seien (laut einer Studie) mit etwa 500 Millionen Euro zu beziffern.
Eine Quelle für diese Studie, von deren Existenz aber weder beim Bund der Steuerzahler noch der IHK Mannheim etwas bekannt ist, wurde entgegen anderslautender Versprechungen (z.B. Prof. Kähler, Vorsitzender des Freundeskreises, am 20.9.2013 anlässlich einer Diskussion beim Bermudafunk) niemals benannt.
Grundwasserspiegel in der Au
Obwohl die Stadt durch eine Wasserstudie und eine bereits vorhandene Wasserentnahmestelle in der Au genau wissen müsste, in welcher Tiefe Grundwasser zu finden ist, wurde vom Konversionsbeauftragten der Stadt, Herr Hummel, behauptet, Grundwasser stehe schon in 20 cm Tiefe an. Diese Aussage wurde schon kurze Zeit später durch eine private Test-Bohrung in der Au widerlegt, bei der die wahre Tiefe bei 3,40 m festgestellt wurde. Diese Tiefe erschwert die Anlage eines Grundwassersees, wie er in der Machbarkeitsstudie für die BuGa vorgeschlagen wurde, ganz erheblich.
Drohung: Gewerbefläche auf Spinelli
SPD-Fraktionsvorsitzender Eisenhauer verbreitete in der Öffentlichkeit das Gerücht, ohne BuGa entstünde auf Spinelli eine Gewerbefläche, da die Voraussetzungen für Logistikunternehmen ganz hervorragend seien.
Mit dieser falschen Behauptung sollten die Bürger so verunsichert werden, dass sie, um eine gewerbliche Nutzung zu verhindern, für die BuGa stimmen würden.
Auch die fachlich zuständige Bürgermeisterin, die es nach Aktenlage besser wissen müsste, ging mit dieser Falschmeldung an die Öffentlichkeit.
Richtig ist, dass für den Teil des Spinelli-Geländes, welches im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) bzw. im Privatbesitz ist, eine gewerbliche Nutzung ausgeschlossen werden kann.
Zitat FDP-Fraktionschef Beisel hierzu: „Selbst wenn die BIMA die ohne Baurecht wertlosen Grundstücke verkaufen sollte, kann die Stadt ihr gesetzliches Vorverkaufsrecht geltend machen und einen Verkauf an Dritte unterbinden.“ Darüber hinaus hat die Stadt die Planungshoheit für das Gelände und kann somit ein Gewerbegebiet jederzeit verhindern. Im Übrigen gibt es einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss, das Spinelli-Gelände begrünen zu wollen, auch ohne BuGa.
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Finanzen
Obwohl Landesregierung und SPD über Steuererhöhungen laut nachdachten, bezeichnete der Kämmerer der Stadt laut Amtsblatt vom 12.09. die BuGa als „Finanzhilfe“ und behauptete, die Stadt könne es sich nicht leisten, auf die BuGa zu verzichten. Er rechnete dann den Lesern auf Basis der Machbarkeitsstudie vor, dass die Stadt für die BuGa, deren Entwicklung er mit 105 Millionen Euro und deren Durchführung er mit 41,4 Millionen Euro veranschlagte, vom Land 40 Millionen Euro Zuschüsse bekommen würde.
Eine Erklärung, wieso ein Eigenanteil der Stadt an der BuGa von wenigstens 72 Millionen Euro (gegenüber einem Bruchteil davon für eine Begrünung von Spinelli ohne BuGa) eine Finanzhilfe für die Stadt darstellen soll, blieb er allerdings schuldig.
Die Zuschüsse von 40 Millionen Euro vom Land betreffen übrigens nur zur Hälfte die Bundesgartenschau; bei der anderen Hälfte handelt es sich um Mittel, die aus der Städtebau-Förderung fließen würden und von einer BuGa unabhängig wären. Bei den Zuschüssen ist allerdings keineswegs sicher, ob sie überhaupt kommen. Die Stadt erweckte jedoch den Eindruck, dass die Zuschüsse sicher seien.
Auch wurden die vorhandenen Finanznöte der Stadt beim Collini-Center, den Stadtparks (davon laut MM vom 17.8. beim Luisenpark allein 12 - 15 Millionen Euro), der Kunsthalle und anderen städtischen Einrichtungen und Gebäuden bei einem bereits aufgelaufenen Schuldenstand der Stadt einschließlich städtischen Gesellschaften von 1,2 Milliarden Euro permanent verschwiegen.
Insofern war die Behauptung des Kämmerers, die Stadt könne die BuGa stemmen, zu diesem Zeitpunkt bereits völlig unrealistisch.
Es wurde behauptet, der geplante Grünzug sei nur mit einer BuGa durchführbar, bzw. die hohen Kosten der Konversion (hier bezogen auf alle Konversionsflächen in Mannheim) seien nur mit den BuGa-Zuschüssen und ihren Folge-Investitionen für die Stadt zu stemmen.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass von dem geplanten Bundesgartenschau-Gebiet lediglich ein Teil von Spinelli als Konversionsgelände von den Zuschüssen für die BuGa profitieren würde. Dem gegenüber stehen die restlichen Konversionsflächen, die keinen besonderen Nutzen aus den BuGa-Zuschüssen ziehen würden.
Insgesamt werden für Spinelli im Rahmen des BuGa-Investitionshaushalts etwa 48 Millionen Euro veranschlagt, davon werden den 30 ha BuGa-Fläche auf Spinelli 44 Millionen Euro zugeordnet und dem nicht zur BuGa zugehörigen Freiland (50 ha) 4 Millionen Euro für die Begrünung; das ergibt einen Quadratmeter-Preis von 7,84 Euro.
Dazu in krassem Widerspruch steht die Aussage des Herrn Hummel, der für die Begrünung von Spinelli ohne BuGa einen Quadratmeter-Preis von 50 Euro nannte, der sich durch nichts belegen lässt, womit sich allerdings die Kosten einer Spinelli-Begrünung ohne BuGa in die Höhe schrauben lassen.
Die daraus abgeleitete nächste Behauptung, nämlich die Begrünung des Spinelli-Areals sei ohne BuGa kaum preiswerter als mit BuGa, wird damit auch schon ad absurdum geführt.
Somit werden alle Zuschüsse in die Gartenschau gesteckt werden müssen und für die übrigen Konversionsflächen wird davon nichts mehr übrig bleiben.
Dabei sind die hohen Kosten für die Anlage eines Gewässers in der Au und die Verlegung der „Aubuckelstraße“, die durch die BuGa notwendig werden würden, noch nicht angemessen berücksichtigt.
Eine finanziell akzeptable Lösung, was mit der vielbefahrenen, vierspurigen Strasse „Am Aubuckel“ passieren soll, die das Gartenschaugelände in störender Weise durchqueren würde, existiert nicht und wird auch weiterhin ein Problem darstellen (siehe Kapitel < Was verschwiegen wird>).
Eine immer wieder gern verwendete Werbeaussage der BuGa-Freunde war die Behauptung, die Investitionen von privater Seite infolge einer Gartenschau seien (laut einer Studie) mit etwa 500 Millionen Euro zu beziffern.
Eine Quelle für diese Studie, von deren Existenz aber weder beim Bund der Steuerzahler noch der IHK Mannheim etwas bekannt ist, wurde entgegen anderslautender Versprechungen (z.B. Prof. Kähler, Vorsitzender des Freundeskreises, am 20.9.2013 anlässlich einer Diskussion beim Bermudafunk) niemals benannt.
Grundwasserspiegel in der Au
Obwohl die Stadt durch eine Wasserstudie und eine bereits vorhandene Wasserentnahmestelle in der Au genau wissen müsste, in welcher Tiefe Grundwasser zu finden ist, wurde vom Konversionsbeauftragten der Stadt, Herr Hummel, behauptet, Grundwasser stehe schon in 20 cm Tiefe an. Diese Aussage wurde schon kurze Zeit später durch eine private Test-Bohrung in der Au widerlegt, bei der die wahre Tiefe bei 3,40 m festgestellt wurde. Diese Tiefe erschwert die Anlage eines Grundwassersees, wie er in der Machbarkeitsstudie für die BuGa vorgeschlagen wurde, ganz erheblich.
Drohung: Gewerbefläche auf Spinelli
SPD-Fraktionsvorsitzender Eisenhauer verbreitete in der Öffentlichkeit das Gerücht, ohne BuGa entstünde auf Spinelli eine Gewerbefläche, da die Voraussetzungen für Logistikunternehmen ganz hervorragend seien.
Mit dieser falschen Behauptung sollten die Bürger so verunsichert werden, dass sie, um eine gewerbliche Nutzung zu verhindern, für die BuGa stimmen würden.
Auch die fachlich zuständige Bürgermeisterin, die es nach Aktenlage besser wissen müsste, ging mit dieser Falschmeldung an die Öffentlichkeit.
Richtig ist, dass für den Teil des Spinelli-Geländes, welches im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) bzw. im Privatbesitz ist, eine gewerbliche Nutzung ausgeschlossen werden kann.
Zitat FDP-Fraktionschef Beisel hierzu: „Selbst wenn die BIMA die ohne Baurecht wertlosen Grundstücke verkaufen sollte, kann die Stadt ihr gesetzliches Vorverkaufsrecht geltend machen und einen Verkauf an Dritte unterbinden.“ Darüber hinaus hat die Stadt die Planungshoheit für das Gelände und kann somit ein Gewerbegebiet jederzeit verhindern. Im Übrigen gibt es einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss, das Spinelli-Gelände begrünen zu wollen, auch ohne BuGa.
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Was verschwiegen wird
Kosten
Viele, der durch die BuGa entstehenden Kosten, wurden von der Stadt gar nicht erwähnt. So blieb es erst einmal ein gut gehütetes Geheimnis der Verwaltung, dass allein die Lizenz für die Gartenschau die Stadt Mannheim 4,4 Millionen Euro kosten wird.
Speziell über diesen Kostenpunkt wurde von der Stadt und der Bundesgartenschaugesellschaft „Stillschweigen“ vereinbart.
Die Entschädigungssummen, die fällig sind, wenn dem Schützenverein, einigen Kleingärtnern und anderen Betroffenen durch die nötige Verlegung der Aubuckelstraße hin zur Riedbahn-Trasse eine neue Bleibe finanziert werden muss, finden sich in keinen Kostenplanungen der BuGa.
Ebenfalls in den Kostenplanungen nicht aufgeführt sind die Rückbaukosten, die nach der Veranstaltung anfallen (beispielsweise Einzäunungen und Gebäude in der Au - u.a. Gaststätten).
Verkehrsgutachten
Erst nach dem Bürgerentscheid veröffentlichte die Stadt eine Studie mit dem Verkehrsgutachten zum Aubuckel, obwohl diese schon im Juni von Prof. Dr. Mörner fertiggestellt wurde. Zum damaligen Zeitpunkt wurde von Stadtplaner Elliger im Rahmen eines Vortrags lediglich eine „harmlosere“ Variante präsentiert, in der die kritischen Bewertungen von Mörner fehlten. Essenz dieser Studie ist, dass eigentlich nur zwei Möglichkeiten der Verkehrsänderung in Betracht kommen würden: zum einen die Verlegung des Verkehrs an die Riedbahn oder aber die Schaffung eines „Trogs“ auf Höhe von Spinelli, die beide für die Verkehrssituation in Mannheim keinerlei Verbesserungen bringen würden.
Beide Möglichkeiten wurden schon zu früheren Zeiten geprüft und als sehr aufwändig sowie kostenintensiv bewertet. Den ursprünglich geplanten Kostenrahmen von 7,5 Millionen für die Straßenverlegung kann die Stadt mit beiden Maßnahmen auf jeden Fall nicht einhalten.
Frischluftschneise
In der Machbarkeitsstudie zur BuGa wurde auch eine Wohnbebauung auf Spinelli erwähnt, die im Norden des Konversionsgeländes liegen soll. Aus den Plänen geht hervor, dass diese Bebauung die für die innerstädtischen Bereiche so wichtige Frischluftschneise stark einschränken würde: statt einer Breite von idealerweise mindestens 600 m wäre sie teilweise nur noch 350 m breit. Dabei sollte doch gerade durch die BuGa eine Verbesserung der Frischluftschneise erreicht werden.
Luisenpark
Dass der Luisenpark entgegen früherer vollmundiger Behauptungen für die BuGa 2023 keine große Rolle mehr spielen wird, zeigt nachfolgendes Zitat von Herrn Schwarz, Planer der BuGa: „Für die BuGa-BesucherInnen hat die Querung über den Neckar keine zentrale Bedeutung, da das klassische BuGa-Publikum Menschen ab 50 Jahren und Familien mit Kindern sind, die keine größeren Strecken bewältigen können:
Als Tages-BesucherInnen konzentrieren sie sich auf das BuGa-Gelände.
Auch Mehrfach-BesucherInnen sind vor allem an der Gartenschau interessiert.
Deshalb sollten neu entwickelte Verbindungen vor allem für MannheimerInnen sein.“
Kosten
Viele, der durch die BuGa entstehenden Kosten, wurden von der Stadt gar nicht erwähnt. So blieb es erst einmal ein gut gehütetes Geheimnis der Verwaltung, dass allein die Lizenz für die Gartenschau die Stadt Mannheim 4,4 Millionen Euro kosten wird.
Speziell über diesen Kostenpunkt wurde von der Stadt und der Bundesgartenschaugesellschaft „Stillschweigen“ vereinbart.
Die Entschädigungssummen, die fällig sind, wenn dem Schützenverein, einigen Kleingärtnern und anderen Betroffenen durch die nötige Verlegung der Aubuckelstraße hin zur Riedbahn-Trasse eine neue Bleibe finanziert werden muss, finden sich in keinen Kostenplanungen der BuGa.
Ebenfalls in den Kostenplanungen nicht aufgeführt sind die Rückbaukosten, die nach der Veranstaltung anfallen (beispielsweise Einzäunungen und Gebäude in der Au - u.a. Gaststätten).
Verkehrsgutachten
Erst nach dem Bürgerentscheid veröffentlichte die Stadt eine Studie mit dem Verkehrsgutachten zum Aubuckel, obwohl diese schon im Juni von Prof. Dr. Mörner fertiggestellt wurde. Zum damaligen Zeitpunkt wurde von Stadtplaner Elliger im Rahmen eines Vortrags lediglich eine „harmlosere“ Variante präsentiert, in der die kritischen Bewertungen von Mörner fehlten. Essenz dieser Studie ist, dass eigentlich nur zwei Möglichkeiten der Verkehrsänderung in Betracht kommen würden: zum einen die Verlegung des Verkehrs an die Riedbahn oder aber die Schaffung eines „Trogs“ auf Höhe von Spinelli, die beide für die Verkehrssituation in Mannheim keinerlei Verbesserungen bringen würden.
Beide Möglichkeiten wurden schon zu früheren Zeiten geprüft und als sehr aufwändig sowie kostenintensiv bewertet. Den ursprünglich geplanten Kostenrahmen von 7,5 Millionen für die Straßenverlegung kann die Stadt mit beiden Maßnahmen auf jeden Fall nicht einhalten.
Frischluftschneise
In der Machbarkeitsstudie zur BuGa wurde auch eine Wohnbebauung auf Spinelli erwähnt, die im Norden des Konversionsgeländes liegen soll. Aus den Plänen geht hervor, dass diese Bebauung die für die innerstädtischen Bereiche so wichtige Frischluftschneise stark einschränken würde: statt einer Breite von idealerweise mindestens 600 m wäre sie teilweise nur noch 350 m breit. Dabei sollte doch gerade durch die BuGa eine Verbesserung der Frischluftschneise erreicht werden.
Luisenpark
Dass der Luisenpark entgegen früherer vollmundiger Behauptungen für die BuGa 2023 keine große Rolle mehr spielen wird, zeigt nachfolgendes Zitat von Herrn Schwarz, Planer der BuGa: „Für die BuGa-BesucherInnen hat die Querung über den Neckar keine zentrale Bedeutung, da das klassische BuGa-Publikum Menschen ab 50 Jahren und Familien mit Kindern sind, die keine größeren Strecken bewältigen können:
Als Tages-BesucherInnen konzentrieren sie sich auf das BuGa-Gelände.
Auch Mehrfach-BesucherInnen sind vor allem an der Gartenschau interessiert.
Deshalb sollten neu entwickelte Verbindungen vor allem für MannheimerInnen sein.“