Konversion statt Buga 2023!
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Willkommen auf unserer Website!
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Wir sind für demokratische Spielregeln bei einem Bürgerentscheid, für echte Bürgerbeteiligung, für Realismus und Vernunft in der Kommunalpolitik,  gegen Geldverschwendung und Größenwahn - im Interesse unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger, im Interesse der Natur und im Interesse unser Kinder und Enkelkinder.

Ab sofort gibt es in unregelmäßigen Abständen einen Newsletter der BI "Konversion statt BuGa". Wer den Newsletter bekommen möchte, schickt einfach eine Mail an: konversion-statt-buga@web.de

  • > Grössere Frischluftschneise?
  • > Grünzug ja - Straßenverlegung nein
  • > Schwöbeln für Angefangene und Fortgeschrittene
  • > Nachruf: BI "BuGa JA"
  • > Die Wahrheit über Mannheims Schulden
  • > 50% mehr BuGa-Gegner im Gemeinderat
  • > Wie eine Parodie v. Bürgerbeteiligung
  • > OB sieht keinen Dissens!
  • > Umfrage bei Kandidaten der Gemeinderatswahl
  • > Durchführungs-Vertrag sehen wir kritisch
  • > BuGa-Vertrag vertagen!
  • > Gute Wohnungen für neuen Wohnraum platt machen?
  • > Gutachten zu Verlegung Straße "Am Aubuckel"
  • > Ergebnis der Planungsgruppen schon Makulatur?
  • > Klimagutachten & Frischluftschneise
  • > Mannheimer auf Tempelhof über Tisch gezogen
  • > Politiker legen Meinung eigenmächtig aus
  • > Erste Schritte in richtige Richtung
  • > Zwei Genossen kämpfen Seit' an Seit'
  • > Verkehrsgutachten verheimlicht?
  • > BuGa-Drama geht weiter
  • > Missbilligung durch Presserat
  • > Luisenpark: draußen hui, drinnen pfui
  • > Knapper Bürger-entscheid


  • > Grössere Frischluftschneise?
  • > Grünzug ja - Straßenverlegung nein
  • > Schwöbeln für Angefangene und Fortgeschrittene
  • > Nachruf: BI "BuGa JA"
  • > Die Wahrheit über Mannheims Schulden
  • > 50% mehr BuGa-Gegner im Gemeinderat
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  • > Knapper Bürger-entscheid


Radwege durch das Landschaftsschutzgebiet "Feudenheimer Au":

www.youtube.com/watch?v=f-rf3LjjK9g

Alternative Trassenführungen von Radwegen zur Planung der Stadt durch das Landschaftsschutzgebiet (LSG) Feudenheimer Au in Mannheim werden gezeigt, um die Zerstörung von Kleingärten und Zerschneidung des LSG zu verhindern.

Picture
Kleine Demo in der Au

Wie dieser Tage im MM zu lesen gewesen war, plante der Geschäftsführer der BuGa, Herr Schnellbach, am letzten Samstag um 10 Uhr eine sogenannte "Grüne Radtour" durch das Plangebiet der BuGa. Zugelassen waren nur 15 Teilnehmer - auf Anmeldung!
Diese Gelegenheit, Flagge zu zeigen, wollten sich Gegner der BuGa, insbesondere dortige Kleingärtner und Mitglieder der BI "Konversion statt BuGa", nicht entgehen lassen und bezogen am Eingang zur Au Position zum Empfang der Radler (Bild).
Wer allerdings nicht erschien, waren die Radler,  über deren Verbleib wir nichts erfahren konnten.


Stellungnahme der BI „Konversion statt BuGa“ nach der Gemeinderatsentscheidung

Das gestrige Ergebnis bedauern wir und es war enttäuschend für uns. Vor allem weil die CDU kurzfristig ihre Meinung wieder geändert hat.

Wir betonen, dass wir weder einen Hass gegen die Buga haben, noch Hass gegen Personen, die anders darüber denken. Wir lehnen die BuGa aus bekannten Gründen ab. Wir haben unsere Argumente weitergegeben. Den Vorwurf, unsere Version eines kostengünstigen Grünzugs sei eine
Mogelpackung, weisen wir zurück. Wir hatten mehrfach aufgezeigt, wie ein Grünzug kostengünstiger ohne BuGa möglich wäre.
z.B. Auszug aus einem Flyer:
Den Grünzug Nordost und die Frischluftschneise kann man zu deutlich geringeren Kosten
verwirklichen. Der an Spinelli angrenzende Bürgerpark zeigt, wie das unter Einbezug der
Bevölkerung zu überschaubaren Kosten gelingen kann. Dieses Konzept sollte auf das
Spinelligelände ausgeweitet werden, zumal hier bereits Bürgerinitiativen sehr stark engagiert mit
der Ausarbeitung von Plänen für das Gelände beschäftigt sind. Gestaltet Spinelli BUND)

Der Grünzug für Mannheim ist ein gemeinsames Ziel aller Beteiligten. Bei der Verwirklichung und den Weg dahin möchten wir weiterhin mitwirken, jedoch nicht bei der Ausgestaltung einer BuGa. Wir wünschen uns, dass die Parteien unser Fachwissen darüber schätzen und uns vor Entscheidungen über Einzelheiten einbeziehen werden.

Bedauerlich und oft zu Missverständnissen führend ist die Geheimhaltung von Informationen und Gutachten. Eine öffentliche Kommunikation wäre vertrauensbildend und wünschenswert.

Außer zur Wahl zu gehen gibt es nur wenig Möglichkeiten für Bürger*innen, ihre Meinung kund zu tun, da sollte doch OB Kurz so tolerant sein, den Menschen auf der Empore ein dezentes Beifall klatschen nicht zu verbieten.

Für uns ist unverständlich, dass die Stadtverwaltung die Polizei lediglich über eine Versammlung der Buga-Gegner informierte, nicht jedoch auch über die auf den Webseiten der SPD und Jusos schon  vorher angekündigte "Demo für die BuGa". Die Polizei war vor und während der gesamten Sitzung präsent. Hier wird ein Mal mehr mit zweierlei Maß gemessen.

Der Aufforderung von Herrn Lenzen, uns aus dem künftigen Buga-Planungsprozess "zu verabschieden" werden wir nicht folgen. Wir werden uns weiterhin für den Erhalt der Au und der Kleingärten einsetzen. Wir werden ebenso beobachten, ob der Artenschutz auf Spinelli und der Au Beachtung finden. Auch über Folgekosten der Planungen muss dringend nachgedacht werden und zwar ehe sie beschlossen werden.
Danken möchten wir allen Gemeinderäten, die sich mit unseren Argumenten auseinandergesetzt haben.

Beschlussvorlage "Leitentscheidung Gründzug Nordost" nun im Gemeinderat

Als Bürgerinitiative „Konversion statt Buga“ haben wir uns zu der Beschlussvorlage V 191/2017,  über die der Gemeinderat am
23. Mai abstimmen wird, Gedanken gemacht.

Es geht nämlich dabei um mehr als nur um einen Grünzug, sondern letztlich doch um die Bundesgartenschau 2023.
Deshalb haben wir nun den Gemeinderäten unsere Stellungnahme, unsere Anregungen und Fragen mitgeteilt:
stellungnahme_leitentscheidung_komp2-1.pdf


Wir hoffen, dass dies zu einer objektiven Betrachtung und Bewertung dieser Vorlage im Gemeinderat beiträgt.

Petition "Hände weg von der Feudenheimer Au"

Hier geht's zur Petition:
www.openpetition.de/petition/online/haende-weg-von-der-feudenheimer-au

Post aus Schwerin

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Landesschau bin ich auf Ihre Aktivitäten gegen die Buga in Mannheim aufmerksam geworden.
Aus eigener Erfahrung kann ich Sie da nur ermutigen dagegen anzugehen.
Die Buga ist schnell vergessen, aber die Auswirkungen der Verschandelungen sind noch lange da.
In meiner Heimatstadt Schwerin fand vor einigen Jahren auch eine Buga statt.
Es blutet mir das Herz wenn ich jedes mal durch den Schloßpark gehe und nicht mehr die schöne alte Baumallee vorfinde, sondern junge Bäume wie die Zinnsoldaten aufgestellt. Furchtbar.
Und dann einen großen Betonplatz der völlig ungenutzt ist. Flächenversiegelung.
Und was das schlimme ist: Die Stadt schielt schon auf die nächste Buga. Um in der  strukturschwachen Region Touristen anzulocken. Nichts dazu gelernt.
Der Bugaeffekt verblaßt schnell. Eine Buga sollte nachhaltig und rückbaufähig sein.
Rescourcenschonend sein. Kein Baum sollte fürs Prestige geopfert werden.
Laufen Sie daher Sturm.
In Schwerin war die Opposition zu schwach.
Hinterher ist man immer schlauer.

Mit freundlichen Grüßen

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Einladung

Am Sonntag, 02. April ab 14.00 Uhr findet das „Au-Spektakel“ in der Feudenheimer Au statt. Unser Motto lautet:

„Hände weg von der Au“

Wir werden an diesem Tag den interessierten Bürger*innen verdeutlichen, welche Veränderungen der Au immer noch drohen, obwohl sie nicht mehr als Ausstellungsfläche für die BUGA vorgesehen ist. Gleichzeitig werden wir sinnvolle Alternativen aufzeigen.
Treffpunkt: Parkplatz/Rondell an der großen Wiese in der Au unterhalb  des
Aubuckels (Zufahrt in die Au gegenüber des Spinelli-Eingangs)


den gesamten Einladungstext findet man hier


Grünzug ja - BuGa nein (Pressemitteilung der BI)

Nun gab es zwei Veranstaltungen zum Grünzug und trotzdem bleiben viele Fragen unbeantwortet.
Landschaftsarchitekt Lenzen hat den Auftrag, Planungen für einen Grünzug zu entwerfen.
Diesen Auftrag gab es schon vor mehr als 25 Jahren. Seinerzeit wurde auf Grund einer
Machbarkeitsstudie ein Rahmenplan Grünzug Mannheim Nord-Ost erstellt. 
Damals wie heute ist der Grünzug ohne BuGa möglich, aber immer noch wird von der Verwaltung
behauptet, der Grünzug lässt sich nur mit BuGa verwirklichen mit der Begründung, sie würden nur
für die BuGa Fördergelder vom Land erhalten.
Wir erwarten von Herrn Lenzen, dass er bei der Kostenaufstellung - gemäß dem Auftrag des
Gemeinderates - klar die notwendigen Maßnahmen zur Entwicklung eines Grünzuges von den
Kosten einer Bundesgartenschau abgrenzt.
Die veränderten Entwürfe müssen in einem neuen Klimagutachten berücksichtigt werden..
Was wir auch bemängeln, ist das fehlende Verkehrskonzept. Sowohl bei der geplanten
Randbebauung als auch für den Betriebshof. Es fehlen auch Parkmöglichkeiten für Besucher der
BuGa und Nutzer der geplanten Seilbahn.
Zusammenfassend sagen wir: Grünzug ohne BuGa ist kostengünstiger. Im Gegenteil: die
vorgestellten Pläne würden die Entwicklung eines sinnvollen, ökologisch wertvollen Grünzugs
behindern.

Pressemeldung des Umweltforums:
Mehr Frischluft für Mannheim – Aufheizen der Innenstadt verhindern

Die für den Grünzug Nord-Ost vorgelegte Planung des Büros RMP zur Umsetzung der BuGa 2023 wurde hinsichtlich ihrer klimatischen Auswirkungen einer erneuten Begutachtung durch das Büro Ökoplana unterzogen. Darin kommt der Gutachter zu dem Ergebnis, dass die vorgelegten Planungen die Vorgaben aus dem Klimagutachten von 2013 sehr gut erfüllen würden.
Die Mitgliedsverbände des Umweltforums teilen diese Schlussfolgerungen nicht und fordern darüber hinaus mehr Anstrengungen für die Verbesserung der Frischluftzufuhr, um zukünftig  in der Innenstadt noch wohnen und schlafen zu können.

Die im Umweltforum zusammengeschlossenen Umwelt-, Naturschutz- und Verkehrsverbände haben in der Vergangenheit mehrfach zur Entwicklung des Grünzuges Nord-Ost Stellung genommen.

Wir verweisen erneut auf zwei von den Bürgerplanungsgruppen zum Grünzug Nord-Ost mehrheitlich verabschiedete Eckpunkte mit folgenden Forderungen:
  • Naturnahe Gestaltung des Grünzuges Nordost und damit die Gewährleistung einer wirkungsvollen Frischluftschneise (und damit verbunden die Ablehnung einer Bebauung in Käfertal sowie der Abriss der U-Halle)
  • Erhalt des Landschaftsschutzgebietes in der Feudenheimer Au in seiner Gesamtheit
Wir bekräftigen unseren Standpunkt, dass die Verbesserung der klimatischen Verhältnisse in Mannheim und insbesondere in der Innenstadt im Mittelpunkt der Planungen für den Grünzug Nord-Ost stehen muss. Dies bedeutet unter anderem:
  • Wir fordern eine Überarbeitung der Planungen für den Grünzug Nord-Ost mit dem Ziel einer wesentlichen Verbesserung der klimatischen Verhältnisse im unmittelbaren Einflussbereich des Grünzuges und verweisen in diesem Zusammenhang auf die Grünzugplanung aus dem Jahr 1992.

  • Das Gewerbegebiet Talstraße engt die Frischluftschneise ein. Als langfristige Perspektive soll deshalb eine Verlegung der Betriebe in die künftigen Planungsüberlegungen einbezogen werden. Aus dem gleichen Grund lehnen wir die Errichtung eines neuen Betriebshofes auf dem Spinelli-Gelände ab. Dieser würde langfristig die Verlegung des Gewerbegebiets blockieren. Als Planungsziel soll die Stadt einen alternativen Standort entwickeln.
    In der Feudenheimer Au soll kein Grundwassersee gebaut werden.

  • Die Frischluftzufuhr muss über die Minimalanforderungen hinaus deutlich erhöht werden. Nach Aussagen des Klimagutachtens sind durch die Grünzug-Planungen positive Auswirkungen auf die Innenstadt nicht zu erwarten. Daraus kann nur folgen, dass weitere und deutliche Anstrengungen unternommen werden müssen, um die klimatischen Bedingungen in der Innenstadt zu verbessern.
    Dafür ist eine neue Stadtklimauntersuchung mit dieser Zielsetzung erforderlich.
Mit dem Förderprogramm für Dach- und Fassadenbegrünung wurde ein erster richtiger und wichtiger Schritt getan. Bei Bebauungsplanverfahren wird es darauf ankommen, solche Begrünungen vorzuschreiben und konsequent durchzusetzen.

Erforderlich sind vermehrte Anstrengungen für Erhalt und Ausweitung von Stadtbäumen und Grünflächen und weitere klimawirksame Maßnahmen, die sich aus einer noch zu erstellenden Stadtklimauntersuchung ergeben.


Vorschlag eines Bürgers auf der Ideenplattform der Mannheimer Stadtverwaltung:
Verzicht auf BuGa in der Au und auf Spinelli - stattdessen Sanierung und Aufwertung von Luisen- und Herzogenriedpark:


Mannheim hatte im Rahmen der Bundesgartenschau 1975 zwei sehr schöne Stadtparks geschaffen. Diese drohen aber mittlerweile zu verkommen, der Sanierungsstau wächst, die Besucherzahlen gehen seit einigen Jahren zurück! Hier muss die Stadt dringend viel Geld in die Hand nehmen, um den Verfall zu stoppen und neue Sehenswürdigkeiten zu schaffen, z.B. Komplettüberdachung der Seebühne.
Dafür kann auf eine teure BuGa im Bereich von Spinelli und Feudenheimer Au verzichtet werden, zumal die Aubuckelstraße nach dem Willen des Gemeinderates ohnehin nicht verlegt wird. Stattdessen sollte das Spinelli-Gelände kostengünstig nach den Plänen des BUND/Umweltforum Mannheim mit ökologischen Landschaften gestaltet werden.
Finanzieller Gewinn für die Stadt Mannheim nach meiner Grobschätzung: eingesparte 105 Millionen Euro BuGa-Investitionshaushalt abzüglich 40 Millionen Euro Zuschuss, sind als Zwischensumme 65 Millionen Euro Ersparnisse, abzüglich 10 Millionen Maximalkosten für ökologische Spinelli-Gestaltung nach den Plänen von BUND/Umweltforum Mannheim abzüglich 25 Millionen Euro Kosten für Sanierung/Aufwertung der Stadtparks, ergibt unterm Strich eine Ersparnis von ca. 30 Millionen Euro. Was könnten dafür Straßen, Schulen und Kindergärten saniert und Geld in die Kinderbetreuung gesteckt werden - für ein lebens- und liebenswertes Mannheim!


Wer diesen Vorschlag unterstützen möchte, kann dies über den nachfolgenden Link bewerkstelligen:

ideenplattform-mannheim.de/mannheim/de/ideaPtf/48986/single/21/back/grid

BuGa und Grünzug Nordost sind nicht identisch!

Karlheinz Paskuda, Mitglied im Vorstand des Umweltforums Mannheim, hat Stellung zu den weiteren Planungen der Stadt zu Grünzug und BuGa genommen. So macht er u.a. auf Kostenfaktoren aufmerksam, die entfallen könnten, ohne dass damit das angestrebte Ziel in Frage gestellt werden würde.
Auch bemängelt er, dass nach wie vor falsche Hoffnungen geweckt werden, was die Erlangung von Zuschüssen betrifft und dass die Umweltverbände ungenügend in die Planungen mit eingebunden würden.
Den kompletten Kommentar lesen Sie hier:
http://www.karlheinz-paskuda.de/neuigkeiten/buga-ist-nicht-grunzug/


Schon ist das Urteil da!!

Nach zwei Jahren Wartezeit erfuhren wir zuerst durch Anfragen der Medien von dem Urteil:
Das Verwaltungsgericht gab noch vor der Zustellung des Urteils an uns bzw. unseren Anwalt eine Pressemeldung dazu heraus.
Warum sich das Ganze so lange hingezogen hat, werden wir wohl nie erfahren. Nur um festzustellen, dass die Klage nicht zulässig ist, hätte das Verfahren wohl auch schneller gehen können.
Hier geht's zum Urteil: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=VG+Karlsruhe&Art=en&Datum=2015&nr=20123&pos=0&anz=59
Wie wir nun weiter vorgehen, werden wir demnächst entscheiden ...

Uffbasse! Im Januar entscheidet sich die BuGa-Zukunft

Noch versucht OB Kurz und die Verwaltung, die Bundesgartenschau notfalls trickreich zu retten:
Für Januar 2016 stehen entscheidende Termine an: Für Samstag, den 16.01. hat OB Kurz alle Gemeinderäte eingeladen. Hier soll im Vorfeld der anstehenden Entscheidungen Einfluss auf die Fraktionen genommen werden. Denn es besteht Zeitdruck: Der Siegerentwurf des BuGa-Wettbewerbes soll beauftragt werden. Am 21.01. tagt dann zu diesem Thema der AUT, am 26.01. der Gemeinderat und Ende Januar soll dann der Aufsichtsrat der MWSP den Auftrag zur Ausführung des gekrönten Entwurfes erteilen.

Was sind die umstrittenen Punkte?

Der Siegerentwurf enthält:
1. Zentrum der Blumenpräsentation im Jahr 2023 in der U-Halle;
2. Badesee in der Au;
3. weitreichende Veränderungen der Au inklusive Verlegung der Kleingärten im Südosten der Au.
4. Die Aubuckelstrasse ist in diesen Plänen nicht mehr enthalten.
 
Zu 1) U-Halle: Wir wissen: die U-Halle verhindert eine wirksame Fischluftschneise. Dennoch ist sie als Zentrum der BuGa auf Spinelli vorgesehen. Damit bleibt diese Halle bis mindestens 2023 erhalten. Wird sie zudem für die BuGa ertüchtigt (und hier ist hoher Investitionsbedarf), ist unwahrscheinlich, dass sie nach 2023 abgerissen wird. Der Grünzug wird eng, die Frischluftschneise uninteressant.
Zu 2) Badesee: Immer wieder als extremer Eingriff in die Au abgelehnt, ist der Badesee wesentlicher Teil des Entwurfes. Ausgelegt für ca. 2000 Besucher*innen. Da es wenig Motivation geben dürfte, während eines teuren Tages in der BuGa auch noch am Badesee zu liegen, ist dieser See eher für die Zukunft gedacht. Für diese Größenordnung braucht man einen Grundwassersee, was ökologisch höchst problematisch ist. Und parken sollen die 2000 Besucher*innen „im Bestand“, d.h. In den Seitenstraßen in Käfertal und in Feudenheim.
Zu 3) Kleingärten: Der Entwurf sieht die Verlegung von Gärten aus dem Südosten der Au in ein großes Kleingärten-Gebiet im Westen der Au vor. Hier ist trotz vermutlich großzügiger Ausgleichszahlungen mit erheblichem Widerstand der dortigen Kleingärtner*innen zu rechnen.
Zu 4) Aubuckelstrasse: „Erst mal den Siegerentwurf beauftragen, die Straße könne man später immer noch verlegen“, lautet die Formulierung der Verwaltung. Dies ist die krasse Negierung der vom Gemeinderat getroffenen Entscheidung des Dezembers 2015, die Aubuckelstraße nicht zu verlegen. Jede*r weiß das, und jede*r, der so abstimmt, wird sich das immer wieder vorhalten lassen müssen.
Problem für Südmersen (CDU): Er will sicher auch mal Peter Kurz einen Gefallen tun und ihn in Sachen BuGa unterstützen. Aber er ist politisch ziemlich am Ende, wenn er im März 16 nicht in den Landtag kommt. Und das kann er nur mit einem Direktmandat im Mannheimer Süden. Und sich von Ende Januar bis zum 13. März vorhalten lassen zu müssen, dass er mit der Entscheidung zum Erhalt der Aubuckelstraße de facto umgefallen sei, ist im Landtagswahlkampf sicher nicht hilfreich.

Was mit der Beauftragung des Siegerentwurfes noch alles ungeklärt wäre:
- es gibt kein Verkehrskonzept für die BuGa: Niemand weiß bisher, wo die Busse und Autos parken sollen und wie die Besucher*innen dann zur BuGa kommen.
- nach der Ablehnung der Verlegung der Aubuckelstraße wurde die Mitnutzung des Luisenparks ins Spiel gebracht. Doch niemand weiß, inwieweit der Park dafür ertüchtigt werden muss. Gondolettas, die zur Zeit eher mühsam in Betrieb gehalten werden, können wohl kaum 48 Jahre nach der Gartenschau 75 die Attraktion sein. Deshalb wurde
- eine Seilbahn vom Luisenparks nach Spinelli ins Spiel gebracht. Finanzierung offen. Problem: Wie bei der Schwebebahn 75 dürfte der Betrieb dieser Bahn nur während de BuGa sinnvoll sein. Wer will sonst in den Folgejahren zwischen diesen Orten hin- und hergondeln? Private Investoren, die diese Bahnen anbieten, verlangen aber entweder schnelle Amortisation der Kosten während der 180 Tage BuGa (was höhere Eintrittspreise oder eine Sondernutzungsgebühr bedeuten würde) oder eine mehrjährige Folgenutzung, vielleicht sogar unter Einbeziehung in den ÖPNV...
- es gibt aufgrund vieler unbekannter Faktoren keine realistische Einschätzung der BuGa-Gesamtkosten. Der Rahmen ist gesteckt mit 105 Millionen Kosten bei möglichst 40 Millionen Zuschüssen. Bei dieser Planung wie bisher, die stückweise vorgeht und bei der dann folgerichtig aus einem Schritt weitere Kosten entstehen, ist eine endgültige Abschätzung aber unmöglich.
Und wir alle wissen: Ist beispielsweise im Jahr 2021 der Kostenrahmen erreicht, aber wesentliche Bausteine für eine Bundesgartenschau noch nicht finanziert, werden wir natürlich mit dem Argument, dass ansonsten die bisherigen Ausgaben sinnlos seien, nachschießen. Diese Nachschusspflicht ist unvermeidlich.

Uffbasse ist vor allem deshalb angesagt, weil mit dieser Trickserei weiteres wertvolles Vertrauen verspielt würde. Die Mannheimer*innen werden es durchschauen. Wenn sie erfahren, dass ein Grünzug, der stets zur Begründung der Bundesgartenschau herhalten muss, trotz Zuschüssen ohne den Umweg BuGa mindestens 40 Millionen Euro preiswerter zu haben ist als ein Grünzug über diesen „Umweg“, gibt es für noch weniger Menschen Gründe, am veralteten Konzept einer Bundesgartenschau festzuhalten. 1975 war das ok. Heute wäre eine erneute BuGa ein teurer Slapstick in die Vergangenheit...

Mannheim sagt (JA zu Qingdao) HALLO

Nun hat Mannheim nicht nur einen neuen unverwechselbaren Slogan, sondern auch eine neue deutsch-chinesische Welcome-Website: www.welcome-in-mannheim.com

Und wie man sieht, ist es unser OB, der die Chinesen immer weiter in Richtung Buga drängt. Mal schaun, ob das auch auf die Gemeinderatsdelegation (Grunert, Kranz, Kämper) abfärbt:
https://www.mannheim.de/nachrichten/mannheim-eroeffnet-verbindungsbuero-china

Der Mannheimer Oberbürgermeister erneuerte bei dem Gespräch auch die Einladung an die Stadt Qingdao, sich an der Bundesgartenschau 2023 in Mannheim zu beteiligen. Zhang Xinqi sicherte daraufhin die Teilnahme seiner Stadt zu. Beide Städte wollen ab dem kommenden Jahr mit konkreten Planungen beginnen.

Da müssen wir wohl die Planzahl für BUGA-Besucher kräftig nach oben schrauben. Alle Chinesen, die Mannheim schon immer mal sehen wollten und dafür gegebenenfalls Neuschwanstein auslassen, werden die BUGA als Anlass hierzu wählen. Nur die ganz Alten, die sich 2023 nicht mehr zutrauen, werden vorher kommen. Für die sollte es dann regelmäßig Informationsveranstaltungen über den Stand der Entwicklung geben. Bei der Grabmalschau - fester Bestandteil oder Backbone jeder BUGA - kann man ja Fotos von früheren BUGAs nehmen. Chinesen lassen sich allerdings wegen der teuren Grundstücke vermehrt auf See bestatten. Da lässt sich Mannheim als angebliche Zweistrom-Stadt (Originalton BUGA) aber auch bestens vermarkten. Die Grabsteine die man der Asche hinterherwirft, dürfen halt nicht in der Fahrrinne landen. Standortvorteile über Standortvorteile, da fällt doch der Standortnachteil Kurz gar nicht mehr ins Gewicht. Kurz sollte sich in der Planungsphase immer mal wieder mit Zhang Xinqi kurzschließen. Dabei können auch die beiderseitigen Erfahrungen, wie man mit renitenten Gegnern eines Großprojekts umgeht, ausgetauscht werden. Weiß eigentlich jemand, ob die Chinesen mit oder ohne Straßenverlegung planen? Ein paar Abgase sollten schon noch über das BUGA-Gelände wehen, damit der Chinese sich fühlen kann wie daheim.

NICHT JAMMERN sondern KLAGEN

Da sind dem OB pünktlich zur Amtseinführung tolle AnTRITTsgrüße an die Bürger gelungen.
Auch diesmal singt er das Hohelied der Bürgerbeteiligung wieder im Duett mit Konrad Hummel.
Und es fallen so nette Begriffe wie "disruptive Kräfte" und "Neurotiker".
So also klingt der Auftakt für weitere 8 wundervolle Jahre Amtszeit im Zeichen der
Bürgerbeteiligung, des Respekts und der Demokratiekultur. Das erinnert stark an das Gekeife, die
Anfeindungen und die hässlichen Polit-Kampagnen gegen Andersdenkende, Kritiker, "Gegner" oder
einfach nur standhafte Gewerkschaftsführer, die seit einiger Zeit die öffentlichen Diskussionen in
Deutschland, aber auch der EU prägen.
...
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Lasst die geschützten Arten wo sie sind!
Kommentar zum  artenrechtlichen Gutachten    


Das Ergebnis des artenschutzrechtlichen Gutachtens ist erfreulich. Schön, dass es in Mannheim trotz
unnötiger Abholzung von Bäumen und unüberlegter Bebauung von Grünflächen noch so viele seltene
und sogar vom Aussterben bedrohte Arten gibt.
Diesen Tieren die Lebensräume zu erhalten ist wichtiger,
als die mit der BuGa-Planung einhergehende Vernichtung
derselben.

Es wurde zuerst durch den MM veröffentlicht. Weder die Gemeinderäte noch die Naturschutzverbände wurden vorher informiert. Und es ist sicher kein Zufall, dass das Gutachten erst nach der OB-Wahl veröffentlicht wurde, obwohl es schon am 8. Juni erstellt wurde. Vermutlich ist es am Ende auch egal, ob ein 2. Bürgerentscheid zur BuGa stattfindet, denn zumindest die Einzelmaßnahmen wie Straßenverlegung, Bebauung etc. sind bis dahin beschlossene Sache. Der Gemeinderat darf wie auch z. B. bei Taylor und Franklin nur noch über vollendete Tatsachen abstimmen.
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Wir fordern:
Respekt vor der Feudenheimer Au und einen „echten“ Grünzug  

Nach dem Denkzettel mit 71% Ablehnung der BuGa  (Bürgerbarometer vom März 2015) fordern wir: Respekt vor der Feudenheimer Au, einen Grünzug, der keine Mogelpackung ist, Einsicht und Augenmaß. Es ist Zeit für einen Mannheimer Frühling, für einen Kurswechsel in der Kommunalpolitik, denn Starrsinn war noch nie ein kluger Ratgeber.

Unsere sämtlichen Einwendungen wiegelt man ab mit der Mogelpackung „Grünzug“ und der völlig unverbindlichen, dafür viele Hoffnungen schürenden Aussage, „im Detail könnten sich noch erhebliche Veränderungen ergeben“. Wir können jedoch derartigen Verlautbarungen der „Wortkünstler“ leider keinen Glauben mehr schenken, denn die Ergebnisse der bürgerschaftlichen Planungsgruppen - von Seiten der Stadt scheinheilig als Bürgerbeteiligung gelobt - wurden einfach ignoriert (Frischluftschneise mit wenigstens 600 Metern Breite, nur einen kleinen See in der Au, Abriss der U-Halle).   
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Es war einmal... eine Frischluftschneise; oder "Bürgerbeteiligung uff Monnemerisch"

Spätestens Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts war den Fachleuten in den technischen Ämtern der Stadt klar, dass es einen Grünzug Nordost geben muss, der die kühle Luft aus dem Odenwald bei sommerlichen Ostwindlagen in die Stadt herein lässt, wenn man verhindern will, dass das Stadtzentrum in warmen Sommernächten zum Backofen wird. Durch Langzeit-Messungen war belegt, dass die US-Kaserne auf Spinelli ein Hindernis für diesen freien Durchzug darstellt.
Als dann die Amerikaner unverhofft aus ihren Kasernen abzogen, war eigentlich davon auszugehen, dass der Verwirklichung der angedachten Frischluftschneise nichts mehr im Wege stünde.

Aber ach, die Politiker – und mit ihnen die Wirtschaftsmanager – hatten andere Pläne: die Frischluftschneise wurde zum Alibi für Bundesgartenschau, Sportanlagen, Gewerbeansiedlung und hochpreisigen Wohnungsbau! Und sie wurde immer kleiner: von einer empfohlenen Breite von 1000 Metern blieben gerade mal 400 Meter übrig!
Bürgerinitiativen wehrten sich gegen diese Pläne.

Um den Schein einer Bürgerbeteiligung zu wahren, rief die Stadt bürgerschaftliche Planungsgruppen ins Leben, die ihre Meinung zu Papier bringen durften. Diese stellten dann wieder die Frischluftschneise mit wenigstens 600 Metern Breite ins Zentrum ihrer Forderungen. Außerdem wollten sie nur einen kleinen See in der Au.

Wer nun glaubte, damit sei die Angelegenheit zum Wohle aller geregelt gewesen, hatte sich geirrt.
Aus einem jüngst erfolgten Ideen-Wettbewerb der Stadt zur künftigen Entwicklung des Spinelli-Areals und des Grünzugs gingen nun ausgerechnet solche Entwürfe als Sieger hervor, bei denen Sportanlagen, Wohnbebauung und Gewerbeansiedlung wieder die Oberhand hatten, und wodurch die Frischluftschneise wieder auf 400 Meter Breite zurückgestutzt wurde.

Diese Entwürfe haben so gut wie nichts mit den Ergebnissen der Planungsgruppen gemeinsam. Es ist wieder ein See eingebaut, die Bebauung heißt nun nicht mehr "hochwertig", ist aber immer noch da.

Der Begriff "Bundesgartenschau" wird nahezu vermieden, offenbar ein Unwort. Aber die Straße "Am Aubuckel" ist verschwunden, obwohl es dafür im Gemeinderat vermutlich keine Mehrheit mehr geben wird.

Die Stadt nennt ihr Vorgehen Bürgerbeteiligung, wir nennen es Bürger-Verarsche!

Tatsache ist: bleibt entgegen der Forderung der Planungsgruppen die sog. U-Halle in der Mitte von Spinelli stehen, werden lediglich 355 Meter Breite zwischen dieser und dem Bebauungs-Rand als Frischluftkorridor übrig bleiben (Bild links).


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Trotzdem besitzt die Stadt die Dreistigkeit, im aktuellen Wochenblatt einen „Grünzug“ darzustellen, der die Neubebauung am Rott und Käfertal-Süd, die U-Halle und das bestehende Gewerbegebiet Talstraße einfach in die Frischluftschneise einbezieht (Bild rechts).

Schlimmer kann man die Bürger kaum täuschen! Denn so entsteht der Eindruck, dass alles Gelände zwischen Käfertal und Feudenheim Grünfläche wird, obwohl daran keineswegs gedacht ist.

Das unsägliche Gefeilsche um Bauprofit gegen die städtischen Interessen einer Klimaschneise und den Erhalt des LSG Au setzt sich nahtlos fort.


Demokratie macht ohne Bürger einfach mehr Spaß
Bürgerbeteiligung uff Monnemerisch: OB  =  „Ohne Bürger“

Nein, das ist nicht unsere Ansicht, sondern die KURZfassung der Kritik unseres Noch-OBs, die hohen Hürden für den Bürgerentscheid ein wenig zu senken. 

Erforderlich ist nun u.a. nur noch die Zustimmung von 20 % statt bisher 25 % (Zustimmungsquorum) aller Wahlberechtigten. Immer noch viel, wenn man bedenkt, dass OB Kurz 2007 auch nur von 18 % der Wahlberechtigten gewählt wurde und als Sachthema folglich gescheitert wäre.

Die Senkung der Unterschriftenquoren von 10 auf 7 % ist eine begrüßenswerte Entwicklung.

Diese neuen Werte sind jedoch weder im nationalen Vergleich im Top-Bereich, noch werden sie in der Realität dazu beitragen, dass wir künftig verstärkt über kommunale Angelegenheiten mitbestimmen können.
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Blass, blasser, Grüne

In Mannheim binden sich die Grünen ohne Not an die SPD. Für die grüne Basis und für die Sympathisanten grüner Politik war die Entscheidung
der Grünen, im OB-Wahlkampf den SPD-Kandidaten Kurz zu unterstützen, ein Schock und machte viele Menschen ratlos.
Mit der Entscheidung gegen einen eigenen OB-Kandidaten verlieren die Grünen nicht nur Profil und vergeben gute Chancen, sie verkennen auch die Stimmung, die unseres Erachtens in der Mannheimer Bevölkerung herrscht: nämlich der Wunsch nach einem Wechsel des OB. Die sich abzeichnende Alternativlosigkeit wird voraussichtlich auch in Mannheim zu einer äußerst geringen Wahlbeteiligung führen – ähnlich wie bei der OB-Wahl in Heidelberg.
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Bild
STADT VERÖFFENTLICHT IM AMTSBLATT GRÖSSERE FRISCHLUFTSCHNEISE AUF SPINELLI

In der seinerzeit den Bürgern vorgestellten Planung zur Entwicklung von Spinneli waren neue Bebauungen südlich von Käfertal-Süd und südlich vom Rott sowie Bestandserhaltung des Gewerbegebietes in der verlängerten Talstraße und den (alten) Kasernengebäuden vorgesehen (Bild links, zum Vergrößern ins Bild klicken).

Nun erscheint im Amtsblatt der Stadt vom 4.12.2014 eine neues Kartenbild, in dem die Frischluftschneise so breit dargestellt ist, wie von den Gegnern der BuGa von Anfang an gefordert: weder neue Bebauung im Norden von Spinelli, noch Erhalt des Gewerbegebiets und der Kasernenbauten (Bild unten).

Wir hoffen, dass dies kein Scherz ist, um die Leser wieder einmal hinters Licht zu führen, sondern einer neuen Einsicht in die Erfordernisse einer wirksamen Frischluftschneise folgt.

Bild

 
Grünzug ja – Straßenverlegung nein!

Wir begrüßen es, dass die Abstimmung des Gemeinderates über den Neubau einer Straße durch die Au verschoben wurde.

Ein Lösungsvorschlag:
Die Entwicklung des Spinelli Kasernengeländes zu einer naturnahen Grünfläche findet unsere ausdrückliche Unterstützung. Dieses jedoch mit der Zerstörung von bestehenden Grünflächen der Kleingärten und des Schützenvereins zu erkaufen und eine Straßenstilllegung mit dem Neubau einer etwa doppelt so langen Straße zu verbinden, ist mit nachhaltiger, zukunftsfähiger Verkehrsplanung nicht zu vereinbaren. (mehr >)

 
 Schwöbeln für Angefangene und Fortgeschrittene

Seit dem Auftritt von Prof. Dr. Hans-Peter Schwöbel  am 18.09.2013 beim MM-Bürgerforum Bundesgartenschau steht fest, der deutschen Sprache fehlt ein Wort. Und zwar das Wort SCHWÖBELN.

Das Video der Veranstaltung legt eindrucksvoll Zeugnis über die professoralen Schwöbeleien ab: http://www.morgenweb.de/videocenter?bctid=2681321076001 (Schöner überzeugen mit Schwöbeltechnik: "Hören Sie doch erst zu, Sie verstehen doch zu wenig von den Dingen", "Es gibt Nachsitzen, das sage ich Euch!"). Spätestens mit seinem neuesten - wie gewohnt sparsam begründeten - Liebesbekenntnis zur Buga ("Ich will von Mannheim eine Buga als Schnuller und freu mich drauf" http://www.morgenweb.de/mannheim/leserbriefe-mannheim/ich-freu-mich-drauf-1.1919093) besteht akuter Handlungsbedarf.

Mittlerweile haben wir eine erste Definition in einem Kommentar zum Leserbrief im MM entdeckt: Schwöbeln bedeutet demnach "sich faktenfrei, polemisch, argumentationsfrei über Dinge freuen und diese mit christlichem Missionierungseifer unter die Leute bringen" http://www.morgenweb.de/mannheim/leserbriefe-mannheim/freude-uber-schwobelstadt-1.1928381.

Vielleicht ist aber auch mit einem weiteren Leserbrief http://www.morgenweb.de/mannheim/leserbriefe-mannheim/herablassender-ton-1.1931936

schwöbeln wie folgt zu umschreiben:

Beklagen des unterirdischen Niveaus Andersdenkender durch unterbieten desselben mittels pauschaler Beschimpfungen und in herablassendem Ton. Häufig einhergehend mit unverschämten Verunglimpfungen des politischen Gegners (Opposition) einerseits und unbegründeter Lobhudelei (http://www.morgenweb.de/mannheim/leserbriefe-mannheim/lobhudelei-auf-den-ob-1.1931958) Amtierender andererseits.

Zuweilen kann das Schwöbeln Züge typischen Untertanenverhaltens (http://etwasanderekritik.wordpress.com/2013/06/14/des-staates-untertanen/) annehmen.

Die phonetische Ähnlichkeit mit den Worten "Pöbeln" (http://www.morgenweb.de/mannheim/leserbriefe-mannheim/schwobeln-im-sinne-von-pobeln-1.1933100) und "Geschwurbel" ist unverkennbar.

Einige Worte haben sich schon im deutschen Sprachschatz etabliert. Bereits letztes Jahr hat sich dank Schwöbels ebenso meinungsstarker wie kenntnisfreier Bewertung der Feudenheimer Au für diesen Flecken Mannheims der Begriff der "Schwöbelwüste" eingebürgert. http://www.morgenweb.de/mannheim/leserbriefe-mannheim/die-au-ist-eine-wuste-1.1172341 (O-Ton Schwöbel: "So dumm kann man gar nicht sein, dass man den Vergleich nicht versteht.")

Ein Quell steter Beschwöbelung ist übrigens das sog. Mannheimer WoBlaBla (siehe www.wobla.de), ein Anzeigenblatt, mit dem alle Mannheimer wegen des darin zufällig enthaltenen Amtsblatts zwangsbeliefert werden. Dort erscheint regelmäßig die "SchwöbelsWoche", womit ganz Mannheim sogar zwangsbeschwöbelt ist.

Der Duden ist weg. Nur Schwöbel bleibt. Helft mit und füllt die Lücke mit Geschwöbel. Nennt uns Eure Lieblings-Schwöbeleien, -Kreationen, Definitionen oder Verschwöbelungstheorien, die uns gerade noch gefehlt haben!

 
Nachruf:
"Bürgerinitiative Freundeskreis Mannheim23 – BUGA JA!"


Ein Jahr nach ihrer Gründung hat sich die "Bürgerinitiative Freundeskreis Mannheim23 – BUGA JA!" aufgelöst, berichtete der MM am 31.07.2014  Grund: die BI habe ihr Ziel erreicht. Ein Jahr zuvor, am 13.07.2013, war im MM unter Bezugnahme auf Prof. Dr. Robin Kähler zu lesen, zusammen mit zahlreichen prominenten Mitstreitern habe er nicht nur die "Bürgerinitiative", sondern zur Förderung und Durchführung der Buga zudem den VEREIN "Freundeskreis Mannheim23 – BUGA JA! e.V." gegründet. So ungewöhnlich sind Buga-Freundeskreis-Vereine schließlich nicht. Fakt ist jedoch, dass der Verein bis heute nicht im Vereinsregister eingetragen ist und es ihn so nie gegeben hat, obwohl Satzung und Gründungsprotokoll sowie der Vereinsvorstand auf der Website der Bugafreunde bis zu deren Abschaltung vor einigen Wochen veröffentlicht waren. Ebenso auf der Website veröffentlicht war natürlich auch das Spendenkonto des Buga-Freundeskreises. Wollen wir hoffen, dass nun nicht allzu viele Mannheimer Spender in Erwartung des beschriebenen "gemeinnützigen" und "mildtätigen" Vereinszwecks auf Steuerbegünstigungen warten. Unter den Spendern des Buga-Freundeskreises waren auch die Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion.
Aufschlussreich fanden wir übrigens auch den angegebenen Ort der Gründung. Laut Protokoll D7, 27.
Zufällig ist unter gleicher Anschrift die Geschäftsstelle Konversion beheimatet , die nach eigenem Bekunden "den Bürgerbeteiligungsprozess koordiniert". Ein Schelm, der dabei denkt, BI- und Vereinsgründung könnten unter Federführung der Konversionsstelle zustande gekommen sein, quasi als Bürgerbeteiligung nach Mannheimer Modell.

Nun hat der Mohr also seine Schuldigkeit getan. R.I.P.

 
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Die Wahrheit über Mannheims Schulden

Nun haben wir es offiziell.
Die Schulden der Stadt Mannheim waren Ende 2012 viel höher als von der Mannheimer Politik  offiziell zugegeben. Und keiner der verantwortlichen Politiker kann dies in Zukunft  bestreiten. Denn diese Tatsache wird vom Statistischen Bundesamt  festgestellt.
siehe auch:
Mannheims Schulden: Laut Bundesamt zwei Milliarden Euro Dort wird Mannheim für 2012 mit einer Gesamtverschuldung des öffentlichen Bereichs von etwas über zwei Milliarden Euro gelistet, was eine kommunale Pro-Kopf-Verschuldung von 6904 Euro ergibt.

Wir hatten als BI in unserem Flyer 1,2 Milliarden und 4000 Euro Pro-Kopf-Verschuldung geschrieben, wofür wir als Übertreiber und Lügner bezeichnet wurden.
Da stellen sich für uns viele Fragen:
- Wie wäre der Bürgerentscheid ausgegangen, wenn die Mannheimerinnen und Mannheimer das gewusst hätten?
- Wurden wir vor dem Bürgerentscheid bewusst getäuscht?
- Können wir uns jetzt überhaupt noch völlig überflüssige Prestigeprojekte wie die BuGa, europäische Kulturhauptstadt und ein neues Museum leisten?

Mannheim ist keine reiche Stadt, die sich alles leisten kann, sondern eine der am höchst verschuldeten Kommunen Deutschlands. Unsere Stadt muss, um den finanzwirtschaftlichen Supergau in naher Zukunft zu vermeiden, sehr schnell zu Vernunft und Realismus zurückkehren.

Und die letzte Frage im Hinblick auf die OB-Wahlen 2015: Ist dies ohne einen Wechsel in der Politik überhaupt möglich?


 
50 % mehr BuGa-Gegner im Gemeinderat!
Eine fokussierte Kurzanalyse der Ergebnisse der Gemeinderatswahl

Leider führt die nach wie vor inakzeptabel niedrige Wahlbeteiligung zu einer insgesamt schwachen Legitimation der Vertreter im Gemeinderat.
Bei oberflächlicher Betrachtung und anhand der Prozentwerte erscheinen die Veränderungen gegenüber der Wahl in 2009 bei den großen Parteien geringfügig, und so wollen deren Vertreter ihre Ergebnisse auch am liebsten interpretiert sehen.
Allerdings führt die Sitzverteilung im neuen Gemeinderat zu einer etwas differenzierteren Aussage:
Die SPD verliert gegenüber der Wahl in 2009 3 Sitze (-19%), die CDU ebenfalls 3 Sitze (-20%).
15 der neuen Stadträte haben sich bei unserer Umfrage als Gegner der BuGa oder BuGa-Kritiker erklärt. Im alten Gemeinderat haben nur 10 Stadträte gegen die BuGa gestimmt (Zuwachs 50%). Die Zahl der Gegner im neuen Gemeinderat entspricht jetzt 31,3% und damit eher dem Anteil der Wähler, der beim Bürgerentscheid gegen die BuGa gestimmt hatte.
Dieses Wahlergebnis macht zumindest Hoffnung auf einen höheren Differenzierungsgrad im zukünftigen Gemeinderat.
Als BI hatten wir uns von der Gemeinderatswahl als Lohn unserer Bemühungen eine deutlichere Absage an die BuGa- Befürworter erhofft . Es kann jedoch festgehalten werden, dass die ML offensichtlich von ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Blumenfest profitiert hat. Auch der AfD hat ihre kritische Einstellung sicher nicht geschadet. Die MfM, die als einzige Liste geschlossen gegen die BuGa angetreten war, hat auf Anhieb ein Mandat erzielt. Diese neue Wählerliste aus der Mitte könnte der CDU den ersehnten Gleichstand mit der SPD gekostet haben. Die FDP, die im alten Gemeinderat gegen die BuGa gestimmt hatte, musste 2 ihrer Sitze abgeben, was aufgrund des bundesweiten Trends gegen diese Partei nicht verwundert. Immerhin verbleiben 2 BuGa-Kritiker der FDP im Gemeinderat.
Die 27,3% der SPD entsprechen gerade mal 10,6% der Stimmen der Wahlberechtigten. Einen Anspruch auf Meinungshoheit sollten sie von diesem Ergebnis nicht ableiten.

 
WIE EINE PARODIE VON BÜRGERBETEILIGUNG

Für den gerade verstorbenen Richard Landenberger zeichnete sich schon vor Monaten die „Parodie von Bürgerbeteiligung“ab: BuGa-Streit nimmt an Schärfe zu!
Um ihm Recht zu geben macht die Konversionsstelle derzeit Furore durch die einseitige Änderung von Spielregeln innerhalb der Planungsgruppe Spinelli Barracks (BuGa-Gelände), um dem Anliegen ihrer Schützlinge auf die Sprünge zu helfen.
Das Gerangel ums Preisgericht
Wirbel um Straße durch Kleingarten
Die Aubuckel-Straße fällt weg


Zum Hintergrund: Die 4 Bürgerplanungsgruppen hatten je 2 Sprecher gewählt, die nun ihrerseits einen Vertreter für die Teilnahme am „Preisgericht Grünzugwettbewerb“ bestimmen sollten. Es sei denn, 50 Prozent der Planungsgruppen-Teilnehmer widersprechen; in diesem Falle würde eine Sondersitzung einberufen. In einer der Gruppen  widersprachen 5 von 33 Teilnehmern dieser Vorgehensweise. Das sind natürlich keine 50 Prozent. Wenn es allerdings die „richtigen“ Teilnehmer sind und die Konversionsstelle „ernst zu nehmende“ Gründe erkennt, so lehrt uns das Verständnis der Stadt von Bürgerbeteiligung, dann wiegt das umso mehr; selbst dann, wenn die vermeintlichen Gründe den Teilnehmern nicht mitgeteilt werden, sich allenfalls aus der Vorgeschichte erschließen lassen. Und so wurden kurzerhand die Spielregeln geändert und dieser kleinen Gruppe das Recht zugestanden, selber einen dritten Kandidaten für die Abstimmung ins Rennen zu schicken. Die übrigen Teilnehmer hatten nun von Donnerstag 17:00 Uhr bis Montag 8:00 Uhr Zeit, sich auf ein Vorgehen bzw. einen Kandidaten zu einigen, wenn sie das Misstrauensvotum gegen ihre Sprecher nicht hinnehmen wollten. Aus den Planungsgruppen – geänderte Spielregeln
Das Ergebnis - in nunmehr geheimer Wahl: 11 und 0 Stimmen für die beiden bisherigen Sprecher und 7 für den neuen Kandidaten.

Bereits zuvor hatte sich die Kulturinitiative AKKU sowie der die Wettbewerbe für „Franklin“ und den Grünzug Nordost / Buga betreuende Architekt (als Mitglied der BÜRGER-Planungsgruppe!) unzufrieden über die öffentliche Präsentation der Eckpunkte der Planungsgruppe Spinelli Barracks durch die beiden Sprecher geäußert. Diese hatten am 05.04.2014 im Gegensatz zu den anderen Gruppen einen kreativen Vortragsstil in Form eines Stammtischgesprächs gewählt. Dabei wurde die Reihenfolge der Eckpunkte verändert, nicht aber - wie vorgeworfen - Punkte unterschlagen. Bezeichnenderweise hatte u.a. AKKU selber noch unmittelbar vor der Präsentation der Eckpunkte in einer Rundmail sich über das Gruppenergebnis hinweggesetzt und den Erhalt der U-Halle gefordert. Planungsgruppen – AKKU

Pikant am Rande: Ursprünglich sah der Teilnehmerplan der Konversionsstelle übrigens nur einen Teilnehmer der Kulturinitiative AKKU in der Planungsgruppe Spinelli Barracks vor. Teilgenommen haben tatsächlich 3.

Welches Interesse mag die Stadt / Konversionsstelle haben, ihr raumgreifendes Kulturprojekt auf Spinelli – sämtliche Kasernengebäude und verbleibenden Hallen werden von AKKU „beansprucht“ – über die Bürgerbeteiligung zu forcieren?

 
OB sieht keinen Dissens!

Man soll’s nicht glauben: Der OB sieht keinen Dissens zwischen den Empfehlungen der bürgerschaftlichen Planungsgruppen und den nun im Hauptausschuss des Gemeinderats getroffenen Festlegungen!

Und dies, obwohl nun entgegen der im Klimagutachten empfohlenen Mindestbreite der Frischluftschneise von 600 m erheblich nach unten abgewichen werden soll!

Und obwohl nun entgegen der Beschlüsse der bürgerschaftlichen Planungsgruppen, sämtliche baulichen Hindernisse aus der Frischluftschneise zu entfernen, die dort bestehenden Hallen beibehalten werden sollen!

Lesen Sie dazu mehr >

 
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Die BI "Konversion statt BuGa" startet Umfrage unter den Kandidaten der Gemeinderatswahl

Um herauszufinden, welche der Kandidaten und Kandidatinnen für den neuen Gemeinderat gegen die BuGa sind, wurde eine Frage ausgearbeitet und allen Parteien und Wählervereinigungen (mit Ausnahme der NPD) mit der Bitte um Weiterleitung an die jeweiligen KandidatInnen zugesandt.
Die Ergebnisse werden wir wenige Wochen vor der Wahl veröffentlichen. Aufgrund der Möglichkeiten, die das Kommunalwahlrecht bietet (Kumulieren und Panaschieren) wollen wir allen Wählerinnen und Wählern dadurch die Möglichkeit geben, ihre Stimmen gezielt abzugeben.

Und hier der versandte Text mit der Frage:
"In knapp drei Jahren läuft die Bindungsfrist des Bürgerentscheids zur BuGa ab, d.h. die Stadt kann ihre Beschlüsse dazu revidieren. Seit dem Bürgerentscheid sind neue Informationen aus Verkehrsgutachten und Klimagutachten hinzugekommen und die Planungsgruppen haben Empfehlungen abgegeben. Die Dimension der Altlasten auf Spinelli ist noch nicht erfasst.
Werden Sie aus jetziger Sicht nach Ablauf der Bindungsfrist eine Fortführung der BUGAPlanungen
in der Au und auf Spinelli befürworten?"


 
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DURCHFÜHRUNGSVERTRAG MIT DER DBG SEHEN WIR KRITISCH

Jetzt, wo der „Geheim“-Vertrag entgegen der Absicht der Vertrags-parteien doch öffentlich geworden ist, sind neue Sachverhalte zutage getreten. Nun wird klar, warum der Gemeinderat den Durchführungsvertrag in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen hat.
Die Aushebelung des Gemeinderates und die absolute Nicht-Berücksichtigung der Bürger-Planungsgruppen, d.h. die Übergabe der Gestaltungsmacht im wesentlichen an die (lobbygetriebene) Gartenbaugesellschaft ist alles in allem ein zutiefst undemokratischer Prozess zu Gunsten einiger Profiteure. (siehe: Geheimvertrag dient wirtschaftlichen Interessen und Glaubwürdigkeit der Stadt riskiert?)

Nun will die Verwaltung den GegnerInnen der BuGa den „Schwarzen Peter“ in die Schuhe schieben:
SPD-Fraktionsvorsitzender Eisenhauer nennt unbescholtene Bürger "selbsternannte Interessenvertreter" und "verbohrte Einzelkämpfer" und wirft ihnen "plumpe Stimmungsmache" vor. Er akzeptiert offenbar nicht, dass Basisdemokratie davon lebt, was er Selbsternennung nennt und de facto Eigeninitiative ist.

Er gibt sich selbst als leidenschaftlicher Befürworter der Idee eines durchgehenden Grünzugs vom Neckar bis zum Rhein aus und schmäht diejenigen, die das Projekt angeblich verhindern wollen.
Darum geht es aber gar nicht: niemand will den Grünzug verhindern! Im Gegenteil! Es gibt nur unterschiedliche Auffassungen darüber, wie der Grünzug umzusetzen ist!
Er ist derjenige, der die Kluft zwischen den beiden Anschauungen immer wieder aufs Neue vertieft!

Jetzt prangern Eisenhauer und OB Kurz die Vertragsveröffentlichung als schweres Vergehen an und suchen demonstrativ nach den Tätern.
Aber entgegen den Behauptungen von OB Kurz waren die "wesentlichen Inhalte" des Vertrages den Bürgern eben nicht schon vor der Veröffentlichung im Mannheimer Morgen bekannt.
Im Übrigen sind die Vertragsparteien selbst schuld an dem eingetretenen Hickhack: hätte man sich an die eigenen Vorgaben gehalten, wonach gemäß eben diesen Vertragsklauseln auch solche Personen in Kenntnis gesetzt werden können, "deren Beteiligung zur Durchführung der BuGa 2023 zumindest zweckmäßig ist“, hätte man also Mitglieder der Bürger-Planungsgruppen in die Informationskette eingebunden, hätte es zu dem Eklat nicht kommen müssen.

Die BI Konversion statt BuGa begrüßt die im Vertrag sehr niedrig angesetzte Entschädigungszahlung im Falle eines Ausstiegs der Stadt Mannheim. Wenn die BuGa kurz nach Ablauf der Bindungsfrist des Bürgerentscheides abgesagt wird, dann kostet das 1 Million Euro. Ab 2017 werden es 2 Millionen und ab 2019 3 Millionen. Das ist deutlicher weniger als der zu erwartende Verlust aus der Durchführung der BuGa.
Vielleicht will man sich insgeheim die Hintertür zum Ausstieg aus der BuGa offen halten. Von uns als BI gibt es dafür volle Unterstützung. Der im Mai zu wählende neue Gemeinderat kann guten Gewissens in 2016 den Ausstieg aus der BuGa beschließen.



 
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BI Konversion statt BuGa fordert: BuGa-Vertrag vertagen!

Am 1. April wird der Gemeinderat über die Gründung der BUGA GmbH abstimmen.
Bevor das geschieht und die BuGa -Planung offiziell beginnt, muss die Öffentlichkeit über die Inhalte des Vertrages informiert werden, denn durch einen solchen Vertrag werden Fakten geschaffen, die nur schwer wieder rückgängig gemacht werden können.
Die Richtlinien werden von der DBG festgelegt, das finanzielle Risiko trägt alleine die Stadt.

Solange folgende Fragen nicht geklärt sind, sollte diese Entscheidung vertagt werden!
  • warum wird dieser Vertrag nicht vorher veröffentlicht?
  • werden die Ergebnisse der Planungsgruppen im Vertrag berücksichtigt z.B. Entwicklung des Grünzuges Nord-Ost?
  • werden Umwelt- und Naturschutzziele darin festgelegt?
  • wie werden zentrale Verkehrsfragen z.B. die Anbindung der BuGa an den ÖPNV,
         die Verlegung der Straße „Am Aubuckel“gelöst?
  • welche Kosten z.B.Ausgleichszahlungen für Kleingärten, Schützenverein und das Industriegebiet Talstraße werden kalkuliert?
  • wie wird der Neckarsprung gelöst?
    Und die letzte, wichtigste Frage:
  • warum schließt man einen Vertrag über die Durchführung der BuGa, bevor man eine Vorstellung von der Dimension der Altlasten auf Spinelli hat?

Wir appellieren an den Gemeinderat, keine übereilte Entscheidung zu treffen.

Und deshalb werden wir am 1. April vor dem Ratssaal stehen, um unsere Bedenken öffentlich zu machen.


 
Bild Ehemalige Offiziers-Häuser in Benjamin-Franklin-Village
GUTE WOHNUNGEN PLATT MACHEN, UM NEUEN WOHNRAUMBEDARF ZU BEGRÜNDEN?

Spätestens jetzt muss auch dem letzten Mannheimer klar werden, was hier gespielt wird: unmittelbar beziehbare Häuser in der Benjamin-Franklin-Village sollen beseitigt werden (siehe MM vom 08.03. zur Benjamin-Franklin-Village), um dort und an anderen Stellen im Stadtgebiet neuen Wohnraumbedarf zu begründen.

Wer würde denn darunter leiden, wenn die Wohnungen dort weiter genutzt würden? Natürlich die Bauindustrie, da diese dann ja entsprechend weniger zu tun hätte.
Wider jede Vernunft hängen SPD und CDU also abwegigen Plänen nach, um der Baubranche Aufträge zu verschaffen. Dafür soll die Konversion letztlich dienen und nicht vorrangig zur Schaffung von Freiräumen für die Bürger.

Bild Wohnungen in Benjamin-Franklin-Village
Deshalb schreckt man auch nicht von seiten der Stadt davor zurück, an anderen Stellen für das Stadt-Klima wichtige Grünflächen hartnäckig in Baugrundstücke umwandeln zu wollen, damit dort neue, angeblich notwendige Wohnungen gebaut werden können, derweil man parallel dazu im Benjamin-Franklin-Village die dort bestehenden, augenscheinlich in gutem Zustand befindlichen Wohnungen um die Hälfte reduzieren will, wie dies die Stadt in ihrer kürzlich veröffentlichten neuen Faltblatt-Broschüre "WIR MACHEN KONVERSION! UND WAS MACHEN SIE?" verkündet hat. Eine offensichtlich schizophrene Strategie, die bei den Bürgern, die sich mit diesen Plänen auseinandersetzen, nur Kopfschütteln erntet.


 
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UNTERSUCHUNGEN ZUR STRASSE "AM AUBUCKEL" VORGESTELLT

Es gibt 6 verschiedene Varianten  siehe hier. Die Kosten liegen zwischen 11 und 25 Mio. Euro.
Wir halten eine temporäre Stilllegung für die sinnvollste Variante. Auch der NABU in Mannheim stellt diese Forderung.
Dies ist mit Abstand die günstigste Variante. Es käme dabei lediglich für einen Zeitraum von einigen Monaten zu Verkehrsbehinderungen. In Anbetracht der Tatsache, dass auch eine Verlegung oder Tieferlegung der Straße durch die dafür notwendigen Großbaustellen zu Verkehrsbehinderungen führen, ist die vorgeschlagene temporäre Stilllegung die einfachste und günstigste Lösung. Die Straße könnte sogar in der Zeit von abends bis morgens (also dann, wenn die BUGA nicht für Besucher zugänglich ist) für den Verkehr geöffnet werden. So gibt es zumindest im morgendlichen Berufsverkehr kaum Beeinträchtigungen. Für die Frischluftschneise ist eine Verlegung der Straße auch nicht erforderlich. Zudem würde das unveränderte Belassen der Straße "Am Aubuckel" die Gesamtverkehrssituation in Mannheim nicht verschlechtern, wie es derzeit bei jeder der angedachten Lösungen laut Verkehrsstudie der Fall wäre, So ließe sich  eine Investition in deutlich zweistelliger Millionenhöhe verhindern, die allein wegen 170 Tagen BuGa anfielen. Nicht zuletzt spricht auch die Anbindung Feudenheims an den ÖPNV für die Beibehaltung der Straße. Denn mit einer Verlegung der Straße würde die Buslinie 50 Feudenheim nicht mehr direkt anfahren (eine der meistgenutzten Verbindungen in Mannheim). Die Folge wäre eine deutlich verschlechterte Anbindung und Erreichbarkeit des Stadtteils mit öffentlichen Verkehrsmitteln.
Und im Übrigen: ohne BUGA kann die Straße bleiben wo sie ist und kostet nix.


 
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IST DAS ERGEBNIS DER PLANUNGSGRUPPEN SCHON MAKULATUR?
Stadt ignoriert Bürgermeinung erneut!

Wir sind empört über die neuesten Vorschläge des Sportausschusses und von Bürgermeister Quast, weil sie die Ergebnisse der Planungsgruppen einfach ignorieren.

Der Vorschlag, ein Rutschenparadies unmittelbar am Geländesprung ins Landschaftsschutzgebiet Au und die Nutzung der U-Halle auf Spinelli als zukünftiges Indoor-Zentrum für Trendsportarten zu errichten, ist ein Schlag ins Gesicht aller Teilnehmer der Planungsgruppen. (MM vom 27.02.2014: Wirbel um Sport-Konzept)

Nicht nur der Mannheimer Morgen bezeichnet dieses Vorgehen als Provokation für jeden Umweltschützer. Auch jeder Beteiligte an den BuGa-Planungsgruppen muss sich hintergangen und provoziert fühlen. Was zählt hier die Bürgerbeteiligung, wenn der SPD-Bürgermeister etwas anderes will? Offensichtlich nichts! Und kein Protest irgendwelcher Mitglieder der SPD, die an den BuGa-AGs beteiligt waren. Man kuscht so kurz vor den Wahlen. Und auch Bürgermeisterin Kubala, die sich noch im Februar beim Rundgang auf dem Spinelli-Gelände für den Abriss der U-Halle stark gemacht hatte, äußert sich nicht ...
(dazu: Kommentar von Dirk Jansch im MM)

Provokant setzt sich die Stadtverwaltung über das anderslautende Meinungsbild hinweg, das sich interessierte und fachkundige Bürger in den von eben dieser Stadt initiierten Planungsgruppen zum Thema „BuGa in der Au und auf Spinelli“ gerade erarbeitet hatten.
Dort wurde mit hoher Priorität und allgemeinem Konsens eine Optimierung der Klimaschneise formuliert. Dennoch fordert Bürgermeister Quast - gegen das Votum der Planungsgruppen - "über Erhalt oder Abriss der U-Halle solle weiter diskutiert werden". (Leserbrief Ökowunder U-Halle)

Obwohl von den Planungsgruppen das Naturschutzgebiet "Maulbeerinsel" zum Tabu erklärt wurde, soll dort nun eine "Zone der Ruhe" mit Yoga-Stationen am Neckar errichtet werden.
(MM vom 22.02.2014: Bewegungsachse soll Landschaftsparks verbinden)

Die Frischluftschneise ist offenbar weniger wichtig als die U-Halle auf Spinelli, die geplante Wohnbebauung heizt Käfertal-Süd weiter auf, Kleingärtner sollen einer Gartenschau weichen, Sportvereine und Anwohner müssen umgesiedelt werden.

Die Frage etwa nach der Sinnhaftigkeit einer Straßenverlegung, die außer Kosten nur Nachteile bringt, darf man wohl schon nicht mehr stellen. Und die Sondersitzung zum Thema Wohnraumplanung ist nichtöffentlich, Bauunternehmer und Lobbygruppen dürfen jedoch mitreden.
Straßen-, Garten- und Wohnungsbauunternehmer werden gut verdienen, und sicherlich spielen Grundstückspreise auch eine verdeckte Rolle bei dem Geschäft - aber ist es das, was wir Mannheimer wollen?  (Leserbrief Wem nützt es?)

Die Beratungsresistenz der Stadtverwaltung bezüglich des Gemeinwohls kann wohl nur durch eine Protestwahl am 25. Mai geändert werden.


 
Bild Oben U-Halle und rechts Gewerbegebiet Talstraße (Quelle: GoogleMaps)
KLIMAGUTACHTEN UND FRISCHLUFTSCHNEISE

Vorrangiges Ziel der BI "Konversion statt BuGa" ist die Konversion des Spinelli-Kasernengeländes zu einer leistungsfähigen Frischluftschneise  mit mindestens 600 Metern Breite durch Verzicht auf Neubaugebiete in Spinellis Norden, Entfernung der sog. "U-Halle" im Süden und durch die Umsiedlung des Gewerbegebiets in der Talstraße.
Das im Dezember 2013 veröffentlichte Klimagutachten  bestätigt unsere Forderung nach Abriss der bestehenden Hallen und einer naturnahen Begrünung nach dem Vorbild des Bürgerparks.
Das  Klimagutachten fordert den Abriss der kompletten "U-Halle" und empfiehlt den Verzicht auf eine Randbebauung am Rott; es weist das Industriegebiet dort als kritischen Wärmespeicher aus und sagt eine deutliche Verschlechterung der Belüftung der "eigenen Schollen" in Käfertal-Süd voraus, wenn dort die "gehobenen Wohnlagen " vorgebaut werden .

Da kann man sich nur wundern, dass OB Kurz sich von diesem Gutachten "erfreut" zeigte, denn die Machbarkeitsstudie aus dem fernen Berlin ist schon jetzt nicht mehr das Papier wert:
Wer Agenturen mit der Erstellung von Visionen beauftragt, ohne vorher hinlängliche Analysen der örtlichen Gegebenheiten bereit zu halten, wer daraus entspringende Planungen mit Hilfe weiterer Agenturen ins öffentliche Unterbewusstsein prügelt, dem sei Altkanzler Helmut Schmidt zitiert: "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen."
Wenn die Bindung des Ergebnisses des Bürgerentscheides in 2016 wegfällt, kann der Ausstieg aus dem für Mannheim nachteiligen BuGa-Projekt vollzogen werden. Wir als Bürgerinitiative werden uns weiterhin für diesen Weg einsetzen.


 
MANNHEIMER BÜRGERINNEN UND BÜRGER AUF BERLIN-TEMPELHOF ÜBER DEN TISCH GEZOGEN
(zum Artikel „Anregungen aus Potsdam“ im Amtsblatt der Stadt Mannheim v. 20.02.2014)

Der Vergleich der Freifläche des ehemaligen Flughafens Tempelhof mit Spinelli hinkt gewaltig: Tempelhof hat in jeder Himmelsrichtung eine Ausdehnung von ca. 1500 m. Spinelli dagegen ist schon jetzt – also noch vor einer weiteren Einschränkung durch irgendeine Bebauung  - an seiner Engstelle weniger als 500 m breit.
Wenn dann tatsächlich – entgegen dem Votum der bürgerschaftlichen Planungsgruppen – doch noch eine Randbebauung erfolgen sollte, kann von „einem Weitblick und einer riesigen Freifläche“ – was ja auf Tempelhof so beeindruckt haben soll – nicht mehr die Rede sein. Insofern ist der in Berlin durch diesen Herrn Schwarz gezogene Vergleich von Tempelhof mit Spinelli  ein Betrug am interessierten Mannheimer Bürger.

 
POLITIKER LEGEN BÜRGER-MEINUNG EIGENMÄCHTIG AUS!

Kaum haben die Bürger-Planungsgruppen ihr Votum gegen eine Wohnbebauung auf Spinelli an der Engstelle Talstraße - Rott und gegen den Erhalt der sog. "U-Halle" abgegeben, schon versuchen Politiker von CDU und SPD diese Ergebnisse nach ihren Wünschen auszulegen.
CDU-Stadtrat Schlichter will die Ergebnisse der Planungsgruppen lediglich als "Empfehlungen" sehen. Und SPD-Bürgermeister Quast will sowohl an der Wohnbebauung festhalten als auch über den Erhalt der U-Halle weiterdiskutieren. (MM v. 05.02.2014 >>)
SPD-Stadtrat Eisenhauer spielt sogar das Chamäleon, in dem er nun so tut, als seien die Ergebnisse mit den BuGa-Plänen konform, um so zu verschleiern, wie gravierend doch Planungen und Bürger-Empfehlungen divergieren. Falsch ist auch seine Behauptung, dass BuGa-Gegner nun vom Potential einer BuGa überzeugt seien. Das Gegenteil ist - nach wie vor - der Fall. (MM v. 06.02.2014 >>)
Dies alles lässt erahnen, dass man bemüht ist, die Bedeutung der Beschlüsse der Planungsgruppen herunterzuspielen. Und es beweist einmal mehr, dass man bereit ist, zugunsten extensiver Wohnbebauung Einschränkungen bei der angemessenen Frischluftversorgung der Stadt billigend in Kauf zu nehmen.
Dass sowohl SPD wie auch CDU sich hier über Bürgermeinungen als auch über vorhandene Gutachten hinwegsetzen, sagt eine ganze Menge über diese Parteien und ihr Demokratieverständnis aus.
(Artikel des MM vom 08.02.2014: Gartenschau erhitzt Gemüter)

 
Bild Zuvor geplante Einschnürung der Frischluftschneise
ERSTE SCHRITTE IN DIE RICHTIGE RICHTUNG!

Die Bürgerinitiative "Konversion statt BuGa" begrüßt die Ablehnung des Grundwassersees durch die Planungsgruppe "Feudenheimer Au" und Bebauungsverzicht auf Spinelli an der Engstelle Talstraße - Rott  durch die Planungsgruppe "Spinelli".
Dass der Grundwassersee unsinnig ist, haben wir im Vorfeld des Bürgerentscheides mehrfach deutlich gemacht. Insofern bestätigt sich unsere Ablehnung durch das klare Votum gegen den Grundwassersee durch die Planungsgruppe "Feudenheimer Au". Dieses Votum ist als erster Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen. Die seit 30 Jahren geforderten ökologischen Verbesserungen der Feudenheimer Au werden von einer breiten Mehrheit akzeptiert, der Grundwassersee ist ein Hirngespinst von Einzelpersonen. Wir hoffen, dass das Thema damit vom Tisch ist. Wenn sich jetzt auch noch bei den anderen Punkten (keine Straßenverlegung oder -tieferlegung, Frischluftschneise mit mindestens 600 Metern Breite durch Verzicht auf Neubaugebiete in Spinellis Norden sowie Entfernung der sog. "U-Halle" im Süden sowie durch die Umsiedlung des Gewerbegebiets in der Talstraße die Vernunft durchsetzt, dann wird es vielleicht auch bald eine Mehrheit gegen die BuGa insgesamt geben. Wenn die Bindung des Ergebnisses des Bürgerentscheides in 2016 wegfällt, kann der Ausstieg aus dem für Mannheim nachteiligen BuGa-Projekt vollzogen werden. Wir als Bürgerinitiative werden uns weiterhin für diesen Weg einsetzen.
(MM vom 05.02.2014: Bürger-Planungsgruppe spricht sich gegen Eingriffe ins Landschaftsschutzgebiet Feudenheimer Au aus >>)


 
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ZWEI GENOSSEN KÄMPFEN SEIT' AN SEIT'

Schon wieder sieht sich das Stadtoberhaupt genötigt, sich gegen den Verdacht der Verletzung seiner Neutralitätspflicht vor Abstimmungen und Wahlen zu wehren. In der Wahlkampfzeit beachte er dann die für ihn bestehende Neutralitätspflicht, meinte er (hier der MM-Artikel vom 17.01.2014).
Die konsequente Einhaltung dieser Pflicht haben ihm die Gegner der BuGa schon vor der seinerzeitigen Abstimmung nicht abgekauft. Dass er jetzt mit seinem Parteigenossen, SPD-Fraktionschef Eisenhauer durch die Stadtteile zieht, dürfte seinen Grund darin haben, dass er dessen Image noch aufpolieren muss, solange das noch möglich ist, nämlich bis 6 Wochen vor der anstehenden Kommunalwahl. Denn der zuvor weitgehend unbekannte Eisenhauer hat sich während des Wahlkampfes zum Bürgerentscheid einen denkbaren schlechten Ruf erworben. Er hatte damals keine Gelegenheit ausgelassen, den Bürgern Märchen über die BuGa zu erzählen und Andersdenkende zu verunglimpfen. Dieses negative Bild versuchen sie nun wohl  in der verbleibenden Zeitspanne so gut es geht zu übertünchen. Eisenhauers damalige Aktivitäten lesen Sie am besten in unserem "Schwarzbuch" nach.


 
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EIN VERHEIMLICHTES VERKEHRSGUTACHTEN, DAS KEINES SEIN SOLL ?

Ganz plötzlich war nach dem Bürgerentscheid ein Verkehrsgutachten aufgetaucht, das wir immer gefordert hatten, das aber angeblich seinerzeit noch nicht vorhanden gewesen ist.
Dabei lag es - wie sich inzwischen herausgestellt hat - schon seit Juni 2013 im Rathaus. Aber laut Herr BM Quast habe es sich "nur" um eine verkehrsplanerische Voruntersuchung gehandelt. Das eigentliche Verkehrsgutachten zur Straße "Am Aubuckel" werde derzeit erstellt. Die Studie von Professor Dr. Jörg Mörner sei samt Varianten bereits am 25. Juni öffentlich vorgestellt worden.
Damals hatte Fachbereichsleiter Klaus Elliger vom Stadtplanungsamt zwar die Varianten präsentiert, jedoch ohne die kritischen Bewertungen von Prof. Mörner darzulegen.

Wir halten es für keinen Zufall, dass diese Details erst nach dem Bürgerentscheid an die Öffentlichkeit gelangten.
( siehe auch MM Artikel vom 30.10. 13
https://www.morgenweb.de/mannheim/mannheim-stadt/wirbel-um-die-verkehrsstudie-1.1263357)

Wie wäre wohl der Bürgerentscheid ausgegangen, wenn diese Informationen der
Mannheimer Bevölkerung schon vor dem 22. September zur Verfügung gestanden hätten?


Lesen Sie dazu auch die Pressemitteilung des BUND vom 21.10.13
http://mannheim.bund.net/nc/presse/pressemitteilungen/


 
DAS BUNDESGARTENSCHAU-DRAMA GEHT WEITER

Die DBG (Deutsche Bundesgartenschau Gesellschaft) hat dem BUND untersagt, die internen Richtlinien zur Vergabe von Bundesgartenschauen zu veröffentlichen. Warum? Was soll verheimlicht werden?
Dem Vernehmen nach enthalten die Richtlinien Maßgaben, die mit den Inhalten der BuGa-Planungsgruppen nicht kompatibel sind. [mehr]

 
PRESSERAT SPRICHT MISSBILLIGUNG AUS ZUR BUGA-SONDERVERÖFFENTLICHUNG IM MM

Während schon Wochen vor der Abstimmung über den Bürgerentscheid zur BuGa2023 die Veröffentlichung von Leserbriefen gegen die BuGa aus Neutralitätsgründen im Mannheimer Morgen gestoppt und nicht einmal unsere „Grußanzeige an die Feudenheimer Au“ gedruckt wurde, hatte der Mannheimer Morgen kein Problem damit gehabt, eine Woche vor der Abstimmung eine vierseitige, inhaltlich jedoch äußerst einseitige „Sonderveröffentlichung“ zum Thema BuGa zu veröffentlichen. Dabei „vergaß“ der Mannheimer Morgen mitzuteilen, dass es sich bei den vier Seiten um eine private Anzeige des Stadtmarketing handelte, womit die Sonderveröffentlichung fälschlicherweise den Eindruck von Neutralität bei einer Vielzahl von Lesern hervorgerufen haben dürfte.
Dies hat der Presserat nun mit dem Hinweis gerügt, dass insbesondere im Hinblick auf den bevorstehenden Bürgerentscheid eine deutliche Kenntlichmachung als Anzeige notwendig gewesen wäre. [mehr]

 
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LUISENPARK: DRAUSSEN HUI, DRINNEN PFUI!

Vor dem Bürgerentscheid hatte die Stadt den Bürgern suggeriert, dass man die geplante BuGa mit dem Luisenpark verbinden wolle und dieser somit eine Renaissance erfahren wird. Nach der Abstimmung war von diesen Plänen nicht mehr die Rede, und die vielfachen Kritiken aus der Bevölkerung bezüglich der ziemlich heruntergekommenen Parkanlage wurden ignoriert.
Wie weit dieser Park qualitativ abgesunken ist, darüber gibt nun der Kommentar des MM vom 29.11.2013 Auskunft.
Dies alles aber hält die Stadt bzw. die Parkverwaltung nicht davon ab, weiterhin so zu tun, als wäre "alles im grünen Bereich", wie das nebenstehend abgebildete Plakat am Ortsrand von Neuostheim nach wie vor dem in die Stadt einfahrenden Besucher weismachen will.


 
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KNAPPES ERGEBNIS BEIM BÜRGERENTSCHEID

Das knappe Ergebnis beim Bürgerentscheid pro Buga zeigt deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger geteilter Meinung sind. Die 3/4 Mehrheit des Gemeinderats wurde nicht bestätigt. Angesichts der Tatsache, dass wir für unsere Ziele nicht auf öffentliche Mittel zurückgreifen konnten, betrachten wir das Ergebnis als großen Erfolg.
Die Tatsache, daß die Bürgerbefragung ein positives Votum ergeben hat, bedeutet nicht, daß die Durchführung der Buga in Mannheim im Jahr 2023 ökonomisch und ökologisch sinnvoll ist. Es könnte  jedoch bedeuten, daß zuviele Bürger einfach nicht genug Informationen hatten, um eine fundierte Entscheidung zu treffen.
Den Bürgerinnen und Bürgern wurde vorgegaukelt, dass sie durch den Bürgerentscheid grundlegende Entscheidungen über  die Bundesgartenschau mitgestalten könnten. In Wirklichkeit ging es vermutlich nur darum, den Widerstand in ruhige Bahnen zu lenken.

Viele Menschen empfanden den Wahlkampf als ungleich und unfair, nicht zuletzt, da von einer massiven Einflussnahme einiger von der BUGA vermutlich profitierenden Bau- und Immobilienunternehmen auf den Bürgerentscheid auszugehen ist.
Dass vor allem grundstücksgetriebene, kommerzielle (Immobilien-)Interessen dem Gemeinwohl dienende Interessen überlagern, ist ein gängiges Phänomen und Mannheim ragt da leider nicht positiv hervor.

Wir haben es hier mit einem politischen Prozeß zu tun, der mit dem Bürgerentscheid nicht abgeschlossen ist. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, auf die Umsetzung der Pläne Einfluß zu nehmen, und diese Möglichkeit wollen wir unbedingt nutzen!
Deshalb haben wir uns entschlossen den Bürgerentscheid anzufechten, um prüfen zu lassen, ob das Verhalten der Stadtverwaltung im Wahlkampf rechtens war.

 im Schwarzbuch ist die ausführliche Begründung.

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